Volksinitiativen für tiefere Prämien und Stromgesetz aktuell mit Mehrheiten

Zürich, 24. April 2024 – 20 Minuten und Tamedia haben auf ihren Newsportalen die erste Welle der titelübergreifenden Umfrage im Vorfeld der eidgenössischen Abstimmungen vom 9. Juni 2024 durchgeführt. 12'395 Personen aus der ganzen Schweiz haben am 17. und 18. April online an der Umfrage teilgenommen. Der Fehlerbereich liegt bei 1,5 Prozentpunkten.

Viel Zustimmung für die Prämien-Entlastungs-Initiative

Die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP erhält 60 Prozent Ja (bei 36 Prozent Nein). Sie wird von der Anhängerschaft der Mitte, der Grünen, der SP sowie der SVP unterstützt. Die FDP-Basis wie auch die GLP-Basis sprechen sich dagegen aus. Gleichwohl bleibt zu bedenken, dass die Zustimmungswerte bei Volksinitiativen im Verlauf der Abstimmungskampagnen üblicherweise sinken. Unterschiede in der Stimmabsicht zeigen sich beim Ausbildungsgrad, den Sprachregionen und dem Einkommen. Je tiefer das Ausbildungsniveau, desto grösser ist die Unterstützung. Der Ja-Anteil bei Personen mit obligatorischer Schulbildung liegt bei 70 Prozent, während Absolventinnen und Absolventen einer Universität oder Fachhochschule nur mit 53 Prozent zustimmen wollen. Ein ähnliches Bild zeigt sich in der Auswertung nach Einkommen: je höher das Einkommen, desto tiefer die Zustimmung. Zudem ist die Zustimmung in der Romandie höher als in der Deutschschweiz (69 Prozent versus 57 Prozent), wobei kein Unterschied zwischen Stadt und Land auszumachen ist.

Für die Befürwortenden überzeugen zwei Argumente: Zum einen verhindere die Initiative, dass einkommensschwache Personen eine hohe Franchise wählen müssen und dann aus Angst vor hohen Kosten auf Arztbesuche verzichten. Zum anderen entlaste die Initiative den unteren Mittelstand. Für die Gegnerinnen und Gegner der Vorlage überzeugt vor allem ein Argument: Die Ursachen für die steigenden Gesundheitskosten würden mit der Initiative nicht bekämpft.

Mehrheit für die Kostenbremse-Initiative

Gemäss der 1. Umfragewelle sind 54 Prozent der Stimmbevölkerung für die Kostenbremse-Initiative der Mitte, während 38 Prozent dagegen sind. Wie bei der Prämien-Entlastungs-Initiative lassen die relativ grossen Anteile in den «Eher»-Kategorien darauf schliessen, dass der Meinungsbildungsprozess noch nicht abgeschlossen ist. Für die Vorlage spricht sich zum aktuellen Zeitpunkt die Anhängerschaft der Mitte, der Grünen und der SVP aus (68 Prozent, 50 Prozent und 58 Prozent Ja). Die Anhängerschaft der FDP (46 Prozent Ja), der SP (47 Prozent Ja) und der GLP (49 Prozent Ja) spricht sich jeweils eher für als gegen die Vorlage aus, aber die Unterstützung übersteigt bei keiner dieser drei Parteien 50 Prozent. Ausgeprägt ist auch bei dieser Vorlage der Unterschied nach Sprachregionen. Insbesondere die italienischsprachige Schweiz unterstützt das Anliegen der Initiative. Auch hier zeigt sich, dass je höher der Bildungsgrad und das Einkommen sind, desto tiefer ist die Zustimmung zur Vorlage.

Für die Befürwortenden überwiegen zwei Argumente. Es gebe bisher für die Akteure des Gesundheitswesens keinen Anreiz zum Sparen. Durch die Initiative würden sie dazu gezwungen. Rund ein Drittel ist der Meinung, dass die Prämien nur nachhaltig gesenkt werden können, wenn das Kostenwachstum im Gesundheitswesen eingedämmt werde. Für die Gegnerinnen und Gegner der Initiative überwiegt ein Argument: Der Sparzwang führe zu einem Leistungsabbau in der Grundversicherung und damit zu einer Zweiklassenmedizin – nur wer privat zahlt, erhalte alle Leistungen ohne Wartezeiten.

Viele Unentschlossene bei der Initiative für Freiheit und körperliche Unversehrtheit

Als dritte Vorlage kommt die Initiative für Freiheit und körperliche Unversehrtheit vor das Stimmvolk. Zum aktuellen Zeitpunkt würden 29 Prozent der Stimmenden für die Initiative stimmen, 51 Prozent sprechen sich gegen das Anliegen aus. Wichtig ist zu betonen, dass der Meinungsprozess noch nicht weit fortgeschritten ist. Für 20 Prozent ist noch nicht klar, wie sie stimmen werden. Die höchste Zustimmung verzeichnet die Vorlage in der Anhängerschaft der SVP, wobei auch hier die Basis die Vorlage mit nur 44 Prozent unterstützt (bei 19 Prozent Unentschiedenen).

Bei den Befürwortenden überwiegen aktuell zwei Argumente. So soll jeder Mensch selbst entscheiden können, ob und mit welchem Impfstoff er sich oder seine Kinder impfen lassen will und dass die körperliche und geistige Unversehrtheit ein Grundrecht sei, das, anders als heute möglich, auf keinen Fall eingeschränkt werden darf. Bei den Gegnerinnen und Gegnern überwiegt ein Argument: Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit sei bereits in der Bundesverfassung verankert. Eine Impfung ohne Zustimmung der betroffenen Personen sei bereits heute ausgeschlossen.

Klare Mehrheit für das Stromgesetz (Mantelerlass)

Die vierte Vorlage, das Bundesgesetz zur Stromversorgung durch erneuerbare Energien, geniesst in der ersten Welle eine grosse Unterstützung von 65 Prozent (bei 28 Prozent Nein). Mit Ausnahme der SVP-Anhängerschaft (39 Prozent Ja) sprechen sich zum aktuellen Zeitpunkt alle Parteien für die Vorlage aus.

Für die Befürwortenden überwiegt ein Argument: Der Ausbau der heimischen erneuerbaren Energien stärke die Versorgungssicherheit und reduziere die Abhängigkeit von ausländischem Öl und Gas. Die Gegnerschaft meint hauptsächlich, dass der Natur- und Landschaftsschutz der Stromerzeugung geopfert werde, da mit dem Mantelerlass praktisch überall auch in geschützten Landschaften gebaut werden dürfe.

Beteiligte Medien

Deutschschweiz: 20 Minuten, BZ Berner Zeitung, Der Bund, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, SonntagsZeitung und ZRZ Zürcher Regionalzeitungen; 
Romandie: 20 minutes, 24 heures, Tribune de Genève, lematin.ch und Le Matin Dimanche;
Tessin: 20 minuti