Mehrheiten für die Massentierhaltungsinitiative und die AHV-Reform

Zürich, 10. August 2022 – 20 Minuten und Tamedia haben auf ihren Newsportalen die erste Welle der titelübergreifenden Umfrage im Vorfeld der eidgenössischen Abstimmungen vom 25. September 2022 durchgeführt. 16’341 Personen aus der ganzen Schweiz haben am 3. und 4. August online an der Umfrage teilgenommen. Der Fehlerbereich liegt bei 1,3 Prozentpunkten.

Zustimmung für die Massentierhaltungsinitiative
Stand heute unterstützen 55 Prozent die Massentierhaltungsinitiative (43 Prozent sind dagegen und 2 Prozent machen noch keine Angaben zu ihren Stimmabsichten). Die Unterstützung für Initiativen nimmt aber typischerweise im Verlauf von Abstimmungskampagnen ab. Zustimmung findet die Vorlage bei den Frauen (64 Prozent Ja) sowie den Sympathisantinnen und Sympathisanten der Grünen, SP und GLP. Dagegen sind die Wählerinnen und Wähler der SVP, FDP und Mitte, sowie die ländliche Bevölkerung. 

Das meistgenannte Argument der Befürworterinnen und Befürworter ist, dass ein Grossteil der Tiere in grossen Gruppen auf engem Raum gehalten werde und meist keinen Zugang ins Freie habe. Das müsse sich grundsätzlich ändern. Für die Gegnerinnen und Gegner ist das stärkste Argument, dass die Schweiz bereits eines der strengsten Tierschutzgesetze habe und es keine weiteren Vorschriften brauche.

Mehrheit für Erhöhung der Mehrwertsteuer (AHV-Reform) 
Zum ersten Teil der AHV-Reform würden aktuell 58 Prozent der Stimmbevölkerung mit Ja stimmen (38 Prozent sprechen sich gegen die Vorlage aus und 4 Prozent machen keine Angaben zu ihren Stimmabsichten). Bei den Frauen ist die Zustimmung bei 50 Prozent und bei den Männern bei 65 Prozent. Eine deutliche Mehrheit der Sympathisantinnen und Sympathisanten der Mitte, FDP und GLP unterstützt die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Gespalten ist die SVP-Wählerschaft, während eine relative Mehrheit der Sympathisantinnen und Sympathisanten der SP und Grünen den Bundesbeschluss ablehnt. Die Vorlage wird stärker in der Deutschschweiz unterstützt im Vergleich zur Romandie. Die Zustimmung ist in der ältesten Altersgruppe am höchsten.

Für die Befürworterinnen und Befürworter gibt es zwei Hauptargumente. Zum einen, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer alle Generationen betreffe und so nicht nur Erwerbstätige einen Beitrag zur Sicherung der AHV leisten. Zum anderen sei die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.4 Prozentpunkte sozialverträglich und für die einzelnen Konsumentinnen und Konsumenten verkraftbar. Auf der anderen Seite argumentieren Gegnerinnen und Gegner der Vorlage, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer die Kaufkraft zusätzlich senke und anstelle einer solchen Erhöhung lieber die Gewinne der Nationalbank zu einem Teil an die AHV gehen sollten.

Zustimmung auch für das Rentenalter 65 für Frauen (AHV-Reform)
Auch dem zweiten Teil der AHV-Reform, der Erhöhung des Rentenalters für Frauen, würde eine Mehrheit zustimmen, wobei die Zustimmung tiefer liegt und die Unterschiede in der Wählerschaft zwischen links und rechts und insbesondere auch zwischen den Geschlechtern ausgeprägter sind. Aktuell sprechen sich 53 Prozent für das Bundesgesetz aus, 44 Prozent sind dagegen und 3 Prozent machen keine Angaben zu ihren Stimmabsichten. Die Vorlage wird von den Frauen und den Sympathisantinnen und Sympathisanten der SP und Grünen sehr deutlich abgelehnt. In der bürgerlichen Wählerschaft ist die Unterstützung bei der SVP-Basis am tiefsten. Auch wenn der Geschlechterunterschied nicht überrascht, so ist das Ausmass durchaus bemerkenswert: Nur 36 Prozent der Frauen wollen der Vorlage zustimmen, während der Ja-Anteil bei den Männern mit 71 Prozent um 35 Prozentpunkte höher liegt. Ebenfalls abgelehnt wird die Erhöhung des Rentenalters von der am stärksten betroffenen Bevölkerungsgruppe der 50-64-Jährigen (58 Prozent Nein), während die Zustimmung bei den jüngsten und ältesten Stimmenden am höchsten ist (58 Prozent und 65 Prozent Ja).

Das stärkste Argument für die Befürworterinnen und Befürworter ist, dass mit der zunehmenden Gleichstellung der Geschlechter Frauen gleich lange arbeiten sollen wie Männer. Die Gegnerinnen und Gegner der Vorlage lehnen die Erhöhung hauptsächlich ab, weil mit der AHV 21 auf Kosten der Frauen gespart werden solle, obwohl Frauen bereits heute ein Drittel weniger Rente als Männer erhalten.

Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer: 19 Prozent noch unentschlossen
Das Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer findet gemäss der ersten Umfragewelle keine Mehrheit (30 Prozent sagen Ja, 51 Prozent Nein) – wobei fast ein Fünftel der Befragten noch keine Angaben zu Ihren Stimmabsichten macht. Die Vorlage wird sehr deutlich im links-grünen Lager abgelehnt und findet zum aktuellen Zeitpunkt einzig bei den Sympathisantinnen und Sympathisanten der FDP eine Mehrheit. Auch bei dieser Vorlage gibt es einen Geschlechterunterschied: Nur 25 Prozent der Frauen wollen Ja stimmen, während 37 Prozent der Männer das Bundesgesetz unterstützen.

Die Befürworterinnen und Befürworter sind insbesondere für die Vorlage, weil die künftige OECD-Mindestbesteuerung Staaten wie die Schweiz schwäche. Eine Abschaffung der Verrechnungssteuer kompensiere diesen Nachteil teilweise. Weiter sind die Befürworterinnen und Befürworter der Meinung, dass die Verrechnungssteuer lediglich dazu führe, dass Steuereinnahmen und Arbeitsplätze ins Ausland verschenkt würden und die Reform Zugang zu günstigeren Finanzierungsmöglichkeiten schaffe. Die Gegnerinnen und Gegner lehnen die Vorlage aus verschiedenen Gründen ab: Die Abschaffung der Verrechnungssteuer sei eine weitere Steuervorlage, die einseitig das Kapital auf Kosten der Bevölkerung bevorteile, die Kosten der Steuerausfälle würden von der Bevölkerung getragen und die Abschaffung fördere die Steuerkriminalität für Vermögende im In- und Ausland.

Umfassende Umfragen
Die 20 Minuten-/Tamedia-Abstimmungsumfragen werden in Zusammenarbeit mit LeeWas durchgeführt. Sie modellieren die Umfragedaten nach demografischen, geografischen und politischen Variablen, sodass die Stichprobe der Struktur der Stimmbevölkerung entspricht. In einem mehrstufigen Verfahren werden die Antworten auf ihre Plausibilität überprüft. Dabei werden in der Regel rund 15 Prozent der Teilnahmen vorsorglich aussortiert, wenn eines oder mehrere Warnelemente gegeben sind. Die Resultate werden jeweils umgehend ausgewertet, damit die Tageszeitungen und Newsplattformen von 20 Minuten und Tamedia schweizweit rasch und fundiert darüber berichten können. Weitere Informationen und der detaillierte Bericht zur Umfrage sind unter tamedia.ch/umfragen abrufbar.

Beteiligte Medien
Deutschschweiz: 20 Minuten, BZ Berner Zeitung, Der Bund, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, SonntagsZeitung und ZRZ Zürcher Regionalzeitungen; 
Romandie: 20 minutes, 24 heures, Tribune de Genève, lematin.ch und Le Matin Dimanche;
Tessin: 20 minuti