Grosse Mehrheit für Pflege-Initiative, Ja-Lager liegt beim Covid-19-Gesetz vorne

Zürich, 15. Oktober 2021 – 20 Minuten und Tamedia haben auf ihren Newsportalen die erste Welle der titelübergreifenden Umfrage im Vorfeld der eidgenössischen Abstimmungen vom 28. November 2021 durchgeführt. 15’374 Personen aus der ganzen Schweiz haben am 11. und 12. Oktober online an der Umfrage teilgenommen. Der Fehlerbereich liegt bei 1.2 Prozentpunkten.

Coronakrise als Argument für Pflege-Initiative
Aussergewöhnlich hoch ist der Ja-Anteil bei der Pflege-Initiative: Laut Umfrage stimmen ihr derzeit 82 Prozent der Stimmberechtigten zu. 11 Prozent sind dagegen. Das Volksbegehren will die Arbeitsbedingungen im Pflegeberuf verbessern sowie Kantone und Bund verpflichten, mehr in die Ausbildung zu investieren. Der Anteil «Eher Ja»-Antworten ist mit 23 Prozent hoch, was darauf hindeutet, dass die Meinungsbildung noch wenig fortgeschritten ist.

Die Vorlage findet zum aktuellen Zeitpunkt über das gesamte politische Spektrum Zustimmung, wobei die Unterstützung im linken Lager noch höher ausfällt. Das meistgenannte Argument der Befürworterinnen und Befürworter ist, dass die Coronakrise die Missstände in der Pflege gnadenlos aufgezeigt habe und es rasche Verbesserungen brauche, um die Qualität des Gesundheitssystems zu sichern. Beim gegnerischen Lager dominieren zwei Argumente: Einerseits, dass der Gegenvorschlag, der eine Ausbildungsoffensive beinhaltet, das Problem schneller löse. Und dass es nicht gehe, dass eine spezifische Berufsgruppe gefördert werde, da auch andere Branchen an Fachkräftemangel leiden würden.

Justiz-Initiative: Ein Fünftel noch unentschlossen
Bei der Justiz-Initiative, welche eine Reform bei den Bundesrichterwahlen anstrebt, haben sich ebenfalls viele Stimmberechtigte noch keine Meinung gebildet. Derzeit würden 48 Prozent ein Ja in die Urne legen, 33 Prozent sprechen sich dagegen aus. Mit 19 Prozent ist die Zahl jener, die keine Angabe zu ihrer Stimmabsicht machen, sehr hoch. Die Inhalte der Initiative sind offenbar noch zu wenig bekannt.

Die Vorlage findet einzig bei Sympathisantinnen und Sympathisanten linker Parteien sowie der GLP Zustimmung. Gegnerinnen und Gegner finden sich hauptsächlich im Mitte-Rechts Lager. Als meistgenanntes Argument fällt im Ja Lager die Aussage, Richter sollten parteipolitisch unabhängig sein. Auf der gegnerischen praxis-simone-marnitz.de dominiert die Ansicht, dass mit dem vorgesehenen Losverfahren nicht die fähigsten Richterinnen und Richter gewählt würden, was das Vertrauen in die Justiz schwäche.

Covid-19-Gesetz: Junge sind kritischer
Hohe Wellen wirft das Referendum zum Covid-19-Gesetz. Bereits im Juni kam eine frühere Version des Gesetzes vors Volk. Der Ja-Anteil lag damals bei 60.2 Prozent.

Die  Vorlage am 28. November, bei der es hauptsächlich um die gesetzliche Grundlage für das Covid-Zertifikat geht, findet derzeit eine Mehrheit von 63 Prozent. 35 Prozent wollen ein Nein in die Urne legen. Im Vergleich zu den beiden Initiativen ist die Meinungsbildung beim Covid-19-Gesetz viel weiter fortgeschritten. Der Anteil der Unentschlossenen liegt bei zwei Prozent.

Die Umfrage zeigt eine klare Spaltung zwischen der Wählerschaft der SVP und allen anderen. Sonst findet die Vorlage aktuell überall Mehrheiten, wenn auch die jüngste Altersgruppe am kritischsten ist. Bei den 18- bis 34-Jährigen liegt der Ja-Anteil bei 50 Prozent. Die andere Hälfte sagt entweder Nein, eher Nein oder ist noch unentschlossen.

Fast die Hälfte der Unterstützerinnen und Unterstützer gibt an, dass das Gesetz die Grundlage für das Covid-Zertifikat biete und deshalb zentral sei, um den kommenden Corona-Winter zu überstehen. Ein Viertel gibt an, dass das Gesetz und das Zertifikat weitere Betriebsschliessungen verhindere. Die Mehrheit der Gegnerinnen und Gegner lehnt das Covid-19-Gesetz ab, weil es Ungeimpfte diskriminiere und sie vom öffentlichen Leben ausschliesse, was die Gesellschaft spalte.

Umfassende Umfragen
Die 20 Minuten-/Tamedia-Abstimmungsumfragen werden in Zusammenarbeit mit LeeWas durchgeführt. Sie modellieren die Umfragedaten nach demografischen, geografischen und politischen Variablen, sodass die Stichprobe der Struktur der Stimmbevölkerung entspricht. Die Resultate werden jeweils umgehend ausgewertet, damit die Tageszeitungen und Newsplattformen von 20 Minuten und Tamedia schweizweit rasch und fundiert darüber berichten können. Weitere Informationen und der detaillierte Bericht zur Umfrage sind unter tamedia.ch/umfragen abrufbar.

Beteiligte Medien
Deutschschweiz: 20 Minuten, BZ Berner Zeitung, Der Bund, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, SonntagsZeitung und ZRZ Zürcher Regionalzeitungen; 
Romandie: 20 minutes, 24 heures, Tribune de Genève, lematin.ch und Le Matin Dimanche;
Tessin: 20 minuti