Abstimmungen: Offener Ausgang beim CO2-Gesetz

Zürich, 2. Juni 2021 – 20 Minuten und Tamedia haben auf ihren Newsportalen die dritte Welle der titelübergreifenden Umfrage im Vorfeld der eidgenössischen Abstimmungen vom 13. Juni 2021 durchgeführt. 17'193 Personen aus der ganzen Schweiz haben am 27. und 28. Mai online an der Umfrage teilgenommen. Der Fehlerbereich liegt bei 1,2 Prozentpunkten.  

Trinkwasser-Initiative: Deutlicher Rückgang der Zustimmung
Nur noch 41 Prozent der Stimmbevölkerung sprechen sich für die Trinkwasser-Initiative aus, 57 Prozent lehnen die Vorlage nun ab. Das sind sieben Prozentpunkte weniger Zustimmung als noch in der zweiten Umfragewelle vom 11. und 12. Mai . Unverändert stark bleibt die parteipolitische Polarisierung: Linke und GLP-Wählende sind klar für die Initiative, Wählerinnen und Wähler von SVP, FDP und Die Mitte sind deutlich dagegen. Ebenfalls stark ausgeprägt ist der Stadt-Land-Graben: Städterinnen und Städter unterstützen die Initiative mehrheitlich, die Landbevölkerung ist klar dagegen. 

Die wichtigsten Argumente sind dieselben geblieben: Die Befürwortenden überzeugt, dass über eine Million Menschen Trinkwasser konsumierten, welches mit Pestiziden aus der Landwirtschaft belastet sei. Gegnerinnen und Gegner sind der Meinung, dass die Initiative die Landwirtschaft schwächen würde, weil sie weniger Lebensmittel produzieren könnte. 

Auch die Pestizidinitiative verliert klar 
Auch bei der zweiten Agrar-Initiative ist der Ja-Stimmenanteil gesunken: Nur noch 42 Prozent sprechen sich für die Pestizidinitiative aus, 57 Prozent sind dagegen. Auch hier sind der Stadt-Land-Konflikt und die links-rechts-Polarisierung ausgeprägt. 

Das Hauptargument der Befürworterinnen und Befürworter ist, dass Pestizide eine Gefahr für die Gesundheit darstellten, weil es einen Zusammenhang zwischen Pestiziden und bestimmten Krebsarten oder der Abnahme der Fruchtbarkeit gebe. Die Gegnerinnen und Gegner sind der Meinung, dass die Initiative eine Gefahr für die Versorgungssicherheit darstelle und zu steigenden Lebensmittelpreisen führe, weil die Produktion und die Importe verkompliziert würden. 

Covid-19-Gesetz kann stabile Zustimmung halten
Die Unterstützung für das Covid-19-Gesetz bleibt unverändert hoch: 69 Prozent befürworten das Gesetz derzeit, 29 Prozent lehnen es ab. Es zeigt sich ein klarer Unterschied zwischen Anhängerinnen und Anhängern der SVP und den restlichen Parteien: Einzig SVP-Wählende sind gegen das Gesetz, nur 37 Prozent sagen ja. 

Das mit Abstand wichtigste Argument für die Befürwortenden ist, dass das Gesetz nötig sei, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern. Die Gegnerinnen und Gegner sind hingegen der Meinung, dass das Gesetz die Macht von Bundesrat und Verwaltung stärke und Ungeimpfte diskriminiere. 

Beim CO2-Gesetz wird es knapp
Der Ausgang der Abstimmung über das revidierte CO2-Gesetz ist gemäss der dritten Umfragewelle offen. Der Ja-Stimmenanteil ist von der zweiten zur dritten Umfragewelle um drei Prozentpunkte gestiegen und beträgt jetzt 53 Prozent. Der Nein-Anteil blieb stabil bei 46 Prozent. Klar gegen das Gesetz sind SVP-Wählende mit einem Ja-Anteil von 13 Prozent . Auch eine Mehrheit der FDP lehnt das Gesetz nach wie vor ab, wobei der Ja-Anteil im Vergleich zur 2. Welle um fünf Prozentpunkte gestiegen ist und nun 41 Prozent beträgt. Grüne, SP und GLP sind sehr deutlich für das Gesetz, Die Mitte ist in zwei gleich grosse Lager geteilt. 

Wie bei den beiden Agrar-Initiativen ist auch bei der CO2-Vorlage der Unterschied zwischen der Stadt und dem Land sehr gross: Die Stadtbevölkerung ist mit 65 Prozent für das Gesetz, bei der Landbevölkerung beträgt die Zustimmung nur 44 Prozent. Der Anteil Ja-Stimmen ist bei den jungen Wählenden überdurchschnittlich um fünf Prozentpunkte gestiegen und beträgt nun 50 Prozent. 

Befürworterinnen und Befürworter betonen, dass das Gesetz eine lenkende Wirkung habe, welche klimafreundliches Verhalten belohne, da diejenigen mehr bezahlten, die mehr CO2 verursachten. Für die Gegnerinnen und Gegner lässt sich das Klimaproblem hingegen nicht über Steuern und Abgaben lösen, sondern über Innovation. 

Gegnerinnen und Gegner des Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) legen ganz leicht zu
Die Befürworterinnen und Befürworter des PMT haben nach wie vor klar die Nase vorn: 63 Prozent sprechen sich dafür aus, 34 Prozent sagen nein. Im Vergleich zu den vorhergehenden Umfragen konnten die Gegnerinnen und Gegner leicht zulegen. Die grössere Skepsis kommt insbesondere von den Wählerinnen und Wählern der Grünen und der SP, die mehrheitlich gegen die Gesetzesvorlage sind. Das PMT wird von Männern, mit zunehmendem Alter und auf dem Land stärker unterstützt. 

Hauptargument für die Gegnerinnen und Gegner ist, dass das Gesetz der Willkür Tür und Tor öffne und unbescholtene Bürger unter falschen Verdacht geraten könnten. Befürwortende sind hingegen der Meinung, dass die Polizei heute zu wenig Möglichkeiten habe, um präventiv gegen potenzielle Terroristen vorzugehen. 

Umfassende Umfragen
Die 20 Minuten-/Tamedia-Abstimmungsumfragen werden in Zusammenarbeit mit LeeWas durchgeführt. Sie modellieren die Umfragedaten nach demografischen, geografischen und politischen Variablen, sodass die Stichprobe der Struktur der Stimmbevölkerung entspricht. Die Resultate werden jeweils umgehend ausgewertet, damit die Tageszeitungen und Newsplattformen von 20 Minuten und Tamedia schweizweit rasch und fundiert darüber berichten können. Weitere Informationen und der detaillierte Bericht zur Umfrage sind unter tamedia.ch/umfragen abrufbar.

Beteiligte Medien
Deutschschweiz: 20 Minuten, BZ Berner Zeitung, Der Bund, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, SonntagsZeitung und ZRZ Zürcher Regionalzeitungen; 
Romandie: 20 minutes, 24 heures, Tribune de Genève, lematin.ch und Le Matin Dimanche;
Tessin: 20 minuti