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Klares Nein zur AHV-Zusatzfinanzierung, alles offen beim Kriegsmaterialgeset

Rund zwei Wochen vor den Abstimmungen vom 29. November 2026 lehnen 57 Prozent der Stimmberechtigten eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der 13. AHV-Rente ab. 59 Prozent sagen Nein zur Fairness-Initiative der Mitte. Beim Kriegsmaterialgesetz zeichnet sich keine klare Tendenz ab, während zurzeit 62 Prozent die Feuerwerksinitiative unterstützen.

Zürich, 18. November 2026 – 20 Minuten und Tamedia haben auf ihren Newsportalen die zweite Welle der titelübergreifenden Umfrage im Vorfeld der eidgenössischen Abstimmungen vom 29. November 2026 durchgeführt. 12’169 Personen aus der ganzen Schweiz haben am 11. und 12. November online an der Umfrage teilgenommen. Der Fehlerbereich liegt bei 1,6 Prozentpunkten.

Mehrheit sagt Nein zur AHV-Zusatzfinanzierung

Die Zustimmung zur Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Finanzierung der 13. AHV-Rente ist im Vergleich zur ersten Welle um 5 Prozentpunkte gestiegen, bleibt aber auf tiefem Niveau bei 41 Prozent. 57 Prozent sagen Nein und 2 Prozent sind unentschieden. Zugenommen hat der Ja-Anteil bei der Wählerschaft der SP und der Grünen, wo die Vorlage auch insgesamt am stärksten unterstützt wird (63 Prozent und 58 Prozent Ja). Die parteipolitischen Unterschiede sind im Vergleich zur ersten Welle grösser geworden. Bei der GLP und der Mitte gibt es eine relative Mehrheit für die Vorlage (je 51 Prozent Ja), während die Wählerschaft der FDP und SVP die Zusatzfinanzierung der AHV deutlich ablehnt (69 Prozent und 82 Prozent Nein). Die Zustimmung ist mit 30 Prozent in der jüngsten Altersgruppe am tiefsten, steigt jedoch mit zunehmendem Alter stark an und erreicht 49 Prozent bei den über 65-Jährigen. Zudem ist die Unterstützung in der Stadt etwas höher als auf dem Land (46 Prozent versus 36 Prozent Ja) und nimmt mit zunehmender Bildung zu, während es keine Unterschiede in den Zustimmungswerten nach Einkommensgruppen gibt.

Die Befürworterinnen und Befürworter überzeugt vor allem ein Argument: Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sei gerecht, denn so würden nicht nur Erwerbstätige, sondern auch Rentnerinnen und Rentner, Unternehmen sowie ausländische Gäste zur Finanzierung beitragen. Die Gegnerschaft kritisiert insbesondere die Finanzierungsquelle: 40 Prozent geben an, es gäbe bessere Finanzierungsmöglichkeiten, als ständig die Mehrwertsteuer zu erhöhen, und 33 Prozent betonen, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer zahlreiche Waren und Dienstleistungen verteuere und damit die Kaufkraft besonders des Mittelstandes und von Haushalten mit kleinerem Budget schmälere.

Feuerwerksinitiative weiterhin von Mehrheit befürwortet

Die Feuerwerksinitiative ist, wie andere Initiativen vor ihr auch, mit Wohlwollen in der Stimmbevölkerung gestartet: Der Ja-Anteil lag bei der ersten Befragung bei 68 Prozent. Die Zustimmung ist seither nur leicht gesunken und beträgt aktuell immer noch 62 Prozent (bei 37 Prozent Nein und 1 Prozent Unentschiedenen). Die Unterstützung ist im links-grünen Lager am höchsten (SP 77 Prozent Ja, GPS 88 Prozent Ja), etwas tiefer bei der Wählerschaft der GLP und Mitte (76 Prozent und 60 Prozent Ja) und am tiefsten im Lager der SVP und FDP (48 Prozent und 47 Prozent Ja). Die Zustimmung ist in allen Bevölkerungsteilen hoch und nimmt mit steigendem Alter zu. Frauen unterstützen die Initiative mit 69 Prozent deutlich stärker als Männer (55 Prozent).

Für die Befürwortenden sticht ein Argument hervor: Die Knallerei versetze Haus-, Nutz- und Wildtiere in Panik und Dauerstress, und Fluchtreaktionen könnten zum Entlaufen, zu Verletzungen oder gar zum Tod der Tiere führen (46 Prozent). Die Gegnerinnen und Gegner meinen dagegen, die bestehenden Regeln seien ausreichend, weil Kantone und Gemeinden den Verkauf und die Verwendung von Feuerwerk bereits heute zeitlich, örtlich oder über Bewilligungen einschränken können (44 Prozent).

Wachsende Mehrheit gegen Fairness-Initiative

Im Vergleich zur ersten Welle hat sich der Ja-Anteil bei der Neuauflage der Heiratsstrafeninitiative der Mitte von 38 Prozent auf 37 Prozent kaum verändert, während die Ablehnung von 51 Prozent auf 59 Prozent angestiegen ist (die Unentschiedenen sind derweil von 11 Prozent auf 4 Prozent gesunken). Unterstützung erhält die Fairnessinitiative von der Wählerschaft der Mitte und der SVP (mit 51 Prozent und 53 Prozent Ja bei 46 Prozent und 43 Prozent Nein), während die Basis der SP, GLP und GPS das Anliegen sehr deutlich ablehnt (76 Prozent, 73 Prozent und 74 Prozent Nein). Auch die Wählenden der FDP sind mit 62 Prozent gegen die Initiative (bei 34 Prozent Ja). Die Zustimmung ist etwas höher bei Männern (40 Prozent Ja) und auf dem Land (43 Prozent Ja) im Vergleich zu Frauen (34 Prozent Ja) und der Stadt (30 Prozent Ja). Zudem sinkt die Unterstützung mit höherem Bildungsniveau.

Die Befürworterinnen und Befürworter überzeugen die Argumente zur Bevorteilung der Ehepaare: Zum einen sollten Ehepaare bei der direkten Bundessteuer nie mehr bezahlen als vergleichbare unverheiratete Paare (34 Prozent), zum anderen müssten sie nur eine Steuererklärung ausfüllen statt zwei wie bei der Individualbesteuerung. Das verringere auch den administrativen Aufwand der Behörden (30 Prozent). Die Gegnerschaft verweist insbesondere auf die erfolgreiche Abstimmung zur Individualbesteuerung vom 8. März und meint, dass es eine Zwängerei sei, im selben Jahr noch einmal darüber abzustimmen (47 Prozent).

Grosser Geschlechterunterschied beim Kriegsmaterialgesetz

Das Kriegsmaterialgesetz wird aktuell von 49 Prozent der Stimmbevölkerung unterstützt, 48 Prozent sind dagegen und 3 Prozent machen noch keine Angabe zu ihrem Stimmverhalten. Im Vergleich zur ersten Welle ist die Zustimmung zum Gesetz um 5 Prozentpunkte gestiegen. Ein sehr grosser Unterschied in der Stimmabsicht zeigt sich bei den Geschlechtern: Nur 38 Prozent der Frauen wollen Ja stimmen, bei den Männern sind es 59 Prozent. Die Unterschiede nach Parteien sind auch sehr ausgeprägt: Die Wählerschaft der Grünen und SP lehnt das Gesetz klar ab (12 Prozent bzw. 22 Prozent Ja). Die Basis der GLP, Mitte und SVP sprechen sich mehrheitlich für das Kriegsmaterialgesetz aus (54 Prozent, 60 Prozent und 61 Prozent Ja), wobei die Zustimmung insbesondere bei der FDP sehr hoch ist (75 Prozent Ja). Die Unterstützung ist auf dem Land (54 Prozent Ja) und in der Agglomeration (50 Prozent Ja) höher als in der Stadt (40 Prozent Ja) und steigt mit zunehmendem Alter und Einkommen.

 

Das wichtigste Argument für die Befürwortenden ist es, die eigene Verteidigungsfähigkeit zu erhalten: Die Schweiz brauche eine eigene Rüstungsindustrie. Doch die aktuellen Exportregeln seien so streng, dass künftig weniger in der Schweiz eingekauft werden könnte (35 Prozent). Bei der Gegnerschaft überwiegt folgendes Argument: Exporte in Staaten, die sich in einem bewaffneten Konflikt befinden, wären neu möglich und es wäre einfacher, in Länder zu liefern, in denen die Menschenrechte systematisch verletzt werden (38 Prozent).

Medien

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