Offenes Rennen beim Filmgesetz, weitere Vorlagen mit deutlicher Zustimmung

Zürich, 8. April 2022 – 20 Minuten und Tamedia haben auf ihren Newsportalen die erste Welle der titelübergreifenden Umfrage im Vorfeld der eidgenössischen Abstimmungen vom 15. Mai 2022 durchgeführt. 10’915 Personen aus der ganzen Schweiz haben am 4. und 5. April online an der Umfrage teilgenommen. Der Fehlerbereich liegt bei 1,5 Prozentpunkten.

Knappe Verhältnisse beim Filmgesetz
Beim neuen Filmgesetz gibt es noch keine klaren Mehrheiten. Stand heute hätten 44 Prozent die Vorlage abgelehnt und 51 Prozent Ja gesagt, wobei 5 Prozent noch keine Angaben zu ihren Stimmabsichten machten. Die Vorlage stösst zum aktuellen Zeitpunkt bei den Sympathisantinnen und Sympathisanten der SVP und der FDP auf Ablehnung. Auf der anderen Seite findet das Anliegen Unterstützung in der französischsprachigen Schweiz, bei der städtischen Bevölkerung und mit zunehmendem Alter.

Das meistgenannte Argument der Befürworterinnen und Befürworter ist, dass die Gewinne von Streaminganbietern und TV-Stationen heute ins Ausland fliessen und ein Anteil in der Schweiz investiert werden sollte. Rund ein Viertel ist der Meinung, dass eine Quote für europäische Filme mehr Vielfalt bringe und die Dominanz von US-Produktionen im Programm der Streaminanbieter breche. Die Gegnerinnen und Gegner sind zum einen der Meinung, dass der Schweizer Film bereits jetzt mit rund 150 Millionen Franken unterstützt werde und es keine neue versteckte Kultursteuer brauche. Andererseits ist im Contra-Lager knapp ein Viertel der Meinung, dass die Abokosten steigen werden, weil die Streamingdienste die Zusatzabgabe auf die Konsumentinnen und Konsumenten überwälzen werden.

Mehrheit für das neue Transplantationsgesetz 
Aktuell würden 61 Prozent dem Transplantationsgesetz zustimmen, 37 Prozent sprechen sich gegen die Vorlage aus. 2 Prozent machen keine Angaben zu ihren Stimmabsichten. Die Vorlage findet aktuell überall Mehrheiten – die einzige Ausnahme bilden die Sympathisantinnen und Sympathisanten der SVP, die das Gesetz ablehnen. In der Auswertung nach Sprachregionen zeigt sich, dass die Vorlage viel Zustimmung in der französisch- und italienischsprachigen Schweiz findet, während die Deutschweiz skeptischer eingestellt ist. Interessanterweise ist die Zustimmung in der jüngsten Altersgruppe am höchsten.

Die Mehrheit der Befürworterinnen und Befürworter gibt an, dass die Chancen für kranke Personen, ein gesundes Organ zu erhalten, grösser werden, weil mit der erweiterten Widerspruchslösung die Anzahl der Organspenden steige. Ein Viertel ist der Meinung, dass mit der Vorlage auch weiterhin eine Ablehnung der Spende möglich sei. Auf der anderen Seite argumentieren Gegnerinnen und Gegner der Vorlage, dass es unethisch sei und der Verfassung widerspreche, wenn die körperliche Unversehrtheit aktiv eingefordert werden müsse. Knapp ein Viertel der Gegnerinnen und Gegner spricht sich für eine Erklärungslösung aus, bei der man sich regelmässig mit Organspenden auseinandersetzen muss, aber trotzdem eine ausdrückliche Zustimmung nötig ist.

Mehrheit für grösseren Beitrag an Frontex
Als dritte Vorlage wird über die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands (Frontex) abgestimmt. Aktuell sprechen sich 59 Prozent für dieses Anliegen aus, 33 Prozent sind dagegen und 8 Prozent machen noch keine Angaben zu ihren Stimmabsichten. Insbesondere Frauen und jüngere Altersgruppen scheinen sich im Vergleich noch wenig mit dem Inhalt der Vorlage auseinandergesetzt zu haben – was sich im relativ hohen Anteil an Unentschiedenen zeigt. Zum aktuellen Zeitpunkt sprechen sich einzig Sympathisantinnen und Sympathisanten der SVP deutlich gegen die Weiterentwicklung aus (40 Prozent Ja).

Die Befürworterinnen und Befürworter argumentieren, dass der verbesserte Schutz der EU-Aussengrenzen im Interesse der Schweiz sei, da er die Sicherheit und Freiheit des Landes gewährleiste. Gegnerinnen und Gegner der Vorlage sind hauptsächlich der Meinung, dass Frontex zu wenige Flüchtende zurückhalte und die zusätzlichen 47 Millionen Franken besser in den Schutz der Schweizer Grenze investiert werden sollten. Knapp ein Fünftel meint, dass das Zurückbehalten der Mittel ein Zeichen an die EU sei, die Leitlinien der Frontex von Abschreckung und Gewalt hin zu Menschenrechten und Solidarität zu verschieben.

Umfassende Umfragen
Die 20 Minuten-/Tamedia-Abstimmungsumfragen werden in Zusammenarbeit mit LeeWas durchgeführt. Sie modellieren die Umfragedaten nach demografischen, geografischen und politischen Variablen, sodass die Stichprobe der Struktur der Stimmbevölkerung entspricht. In einem mehrstufigen Verfahren werden die Antworten auf ihre Plausibilität überprüft. Dabei werden in der Regel rund 15 Prozent der Teilnahmen vorsorglich aussortiert, wenn eines oder mehrere Warnelemente gegeben sind. Die Resultate werden jeweils umgehend ausgewertet, damit die Tageszeitungen und Newsplattformen von 20 Minuten und Tamedia schweizweit rasch und fundiert darüber berichten können. Weitere Informationen und der detaillierte Bericht zur Umfrage sind unter tamedia.ch/umfragen abrufbar.

Beteiligte Medien
Deutschschweiz: 20 Minuten, BZ Berner Zeitung, Der Bund, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, SonntagsZeitung und ZRZ Zürcher Regionalzeitungen; 
Romandie: 20 minutes, 24 heures, Tribune de Genève, lematin.ch und Le Matin Dimanche;
Tessin: 20 minuti