Knappes Rennen beim Filmgesetz, viel Zustimmung für weitere Vorlagen

Zürich, 25. April 2022 – 20 Minuten und Tamedia haben auf ihren Newsportalen die zweite Welle der titelübergreifenden Umfrage im Vorfeld der eidgenössischen Abstimmungen vom 15. Mai 2022 durchgeführt. 9673 Personen aus der ganzen Schweiz haben am 19. und 20. April online an der Umfrage teilgenommen. Der Fehlerbereich liegt bei 1,7 Prozentpunkten.

Filmgesetz: Alles offen
Beim neuen Filmgesetz gibt es weiterhin keine klaren Mehrheiten. Stand heute hätten 47 Prozent die Vorlage abgelehnt und 49 Prozent Ja gesagt, wobei 4 Prozent noch keine Angaben zu ihren Stimmabsichten machten. Die Vorlage stösst zum aktuellen Zeitpunkt bei den Sympathisantinnen und Sympathisanten der SVP und der FDP auf Ablehnung. Auf der anderen Seite findet das Anliegen Unterstützung in der französisch- und italienischsprachigen Schweiz, bei der städtischen Bevölkerung und mit zunehmendem Alter.

Das meistgenannte Argument der Befürworterinnen und Befürworter ist, dass die Gewinne von Streaminganbietern und TV-Stationen heute ins Ausland fliessen und ein Anteil in der Schweiz investiert werden sollte. Rund ein Fünftel ist der Meinung, dass eine Quote für europäische Filme mehr Vielfalt bringe und die Dominanz von US-Produktionen im Programm der Streaminganbieter breche. Die Gegnerinnen und Gegner sind zum einen der Meinung, dass der Schweizer Film bereits jetzt mit rund 105 Millionen Franken unterstützt werde und es keine neue versteckte Kultursteuer brauche. Andererseits ist im Contra-Lager knapp ein Viertel der Meinung, dass eine stärkere Förderung vielleicht zu mehr, aber kaum besseren Schweizer Filmen führe.

Deutliche Zustimmung für das neue Transplantationsgesetz 
Die Zustimmungswerte beim Transplantationsgesetz sind im Vergleich zur ersten Befragungswelle relativ stabil geblieben. Aktuell würden 62 Prozent zustimmen, 36 Prozent sprechen sich gegen die Vorlage aus. 2 Prozent machen keine Angaben zu ihren Stimmabsichten. Die Vorlage findet unverändert überall Mehrheiten – die einzige Ausnahme bilden die Sympathisantinnen und Sympathisanten der SVP, die das Gesetz ablehnen. In der Auswertung nach Sprachregionen zeigt sich, dass die Vorlage viel Zustimmung in der französischsprachigen Schweiz findet. Interessanterweise ist die Zustimmung in der Stadt und in der jüngsten Altersgruppe am höchsten.

Die Mehrheit der Befürworterinnen und Befürworter gibt an, dass die Chancen für kranke Personen, ein gesundes Organ zu erhalten, grösser werden, weil mit der erweiterten Widerspruchslösung die Anzahl der Organspenden steige. Ein Viertel ist der Meinung, dass mit der Vorlage auch weiterhin eine Ablehnung der Spende möglich sei. Auf der anderen Seite argumentieren Gegnerinnen und Gegner der Vorlage, dass es unethisch sei und der Verfassung widerspreche, wenn die körperliche Unversehrtheit aktiv eingefordert werden müsse. Knapp ein Fünftel der Gegnerinnen und Gegner spricht sich für eine Erklärungslösung aus, bei der man sich regelmässig mit Organspenden auseinandersetzen muss, aber trotzdem eine ausdrückliche Zustimmung nötig ist.

Stabile Mehrheit für grösseren Beitrag an Frontex
Als dritte Vorlage wird über die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands (Frontex) abgestimmt. Aktuell sprechen sich 61 Prozent für dieses Anliegen aus, 32 Prozent sind dagegen und 7 Prozent machen noch keine Angaben zu ihren Stimmabsichten. Damit sind die Zustimmungswerte im Vergleich zur ersten Befragung auch bei dieser Vorlage relativ stabil. Frauen und jüngere Altersgruppen unterstützen das Anliegen weniger stark als Männer und ältere Altersgruppen. Zum aktuellen Zeitpunkt sprechen sich Sympathisantinnen und Sympathisanten der SVP sowie der Grünen gegen die Weiterentwicklung aus.

Die Befürworterinnen und Befürworter argumentieren, dass der verbesserte Schutz der EU-Aussengrenzen im Interesse der Schweiz sei, da er die Sicherheit und Freiheit des Landes gewährleiste. Gegnerinnen und Gegner der Vorlage sind hauptsächlich der Meinung, dass Frontex zu wenige Flüchtende zurückhalte und die zusätzlichen 47 Millionen Franken besser in den Schutz der Schweizer Grenze investiert werden sollten. Knapp ein Viertel meint, dass das Zurückbehalten der Mittel ein Zeichen an die EU sei, die Leitlinien der Frontex von Abschreckung und Gewalt hin zu Menschenrechten und Solidarität zu verschieben.

Umfassende Umfragen
Die 20 Minuten-/Tamedia-Abstimmungsumfragen werden in Zusammenarbeit mit LeeWas durchgeführt. Sie modellieren die Umfragedaten nach demografischen, geografischen und politischen Variablen, sodass die Stichprobe der Struktur der Stimmbevölkerung entspricht. In einem mehrstufigen Verfahren werden die Antworten auf ihre Plausibilität überprüft. Dabei werden in der Regel rund 15 Prozent der Teilnahmen vorsorglich aussortiert, wenn eines oder mehrere Warnelemente gegeben sind. Die Resultate werden jeweils umgehend ausgewertet, damit die Tageszeitungen und Newsplattformen von 20 Minuten und Tamedia schweizweit rasch und fundiert darüber berichten können. Weitere Informationen und der detaillierte Bericht zur Umfrage sind unter tamedia.ch/umfragen abrufbar.

Beteiligte Medien
Deutschschweiz: 20 Minuten, BZ Berner Zeitung, Der Bund, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, SonntagsZeitung und ZRZ Zürcher Regionalzeitungen; 
Romandie: 20 minutes, 24 heures, Tribune de Genève, lematin.ch und Le Matin Dimanche;
Tessin: 20 minuti