Klare Mehrheit für OECD-Mindeststeuer, Nein-Lager legt beim Klimaschutzgesetz zu

Zürich, 24. Mai 2023 – 20 Minuten und Tamedia haben auf ihren Newsportalen die zweite Welle der titelübergreifenden Umfrage im Vorfeld der eidgenössischen Abstimmungen vom 18. Juni 2023 durchgeführt. 11’021 Personen aus der ganzen Schweiz haben am 15. und 16. Mai online an der Umfrage teilgenommen. Der Fehlerbereich liegt bei 1,6 Prozentpunkten.

Hohe Unterstützung für die OECD-Mindeststeuer

Auch in der zweiten Welle kann die OECD/G20-Mindeststeuer für grosse, international tätige Konzerne auf eine hohe Unterstützung zählen: 75 Prozent geben an, das Anliegen zu unterstützen. 21 Prozent sprechen sich dagegen aus und 4 Prozent machen noch keine Angaben zu ihren Stimmabsichten. Die Vorlage geniesst in allen Bevölkerungsgruppen eine grosse Zustimmung.

Bei den Befürworterinnen und Befürwortern zählt vor allem das Argument, dass die von der OECD und den G20 verabschiedete Mindeststeuer gerecht sei, da sie international tätige Unternehmensgruppen verpflichte, einen grösseren Teil ihrer Steuern in der Schweiz zu bezahlen. 22 Prozent sind der Meinung, dass mit der OECD/G20-Mindeststeuer der ungesunde internationale Steuerwettbewerb eingedämmt werde.

Für die Gegnerinnen und Gegnern ist hingegen entscheidend, dass die OECD/G20-Mindeststeuer die wirtschaftliche Attraktivität der Schweiz untergrabe. Es drohe die Abwanderung grosser, international tätiger Konzerne und ein Verlust an Arbeitsplätzen (42 Prozent). Rund ein Viertel geben an, dass nicht geregelt sei, wofür die Mehreinnahmen eingesetzt werden. Diese sollten der ganzen Bevölkerung zugutekommen (u. a. zur Finanzierung von Krankenkassen-Prämienverbilligungen oder zusätzlichen Kitaplätzen) – und nicht für einseitige Steuersenkungen aufgewendet werden.

Polarisierung nach Parteipräferenz beim Klimaschutzgesetz

Mit der zweiten Vorlage, dem Klimaschutz- und Innovationsgesetz, sollen u. a. die Energieeffizienz von Heizungen verbessert und Investitionen in innovative Technologien zur Reduktion von Treibhausgasen gefördert werden. 55 Prozent der Stimmbevölkerung unterstützen den indirekten Gegenvorschlag zur «Gletscherinitiative», 43 Prozent sprechen sich dagegen aus, während 2 Prozent noch keine Angaben zu ihren Stimmabsichten machen. Damit ist das Nein-Lager im Vergleich zur ersten Befragung leicht gewachsen. Es zeigt sich ein klarer politischer Gegensatz zwischen den Parteien: Sympathisantinnen und Sympathisanten der linksgrünen Parteien SP und GPS sowie der GLP befürworten das Anliegen stark (83 Prozent, 90 Prozent, 86 Prozent Ja), während die Vorlage insbesondere von den SVP-Anhängerinnen und -Anhängern deutlich abgelehnt wird (86 Prozent Nein). Auch unter den Anhängerinnen und -Anhängern der Mitte findet das Anliegen eine klare Mehrheit. Einzig die FDP-Basis ist noch relativ gespalten (46 Prozent Ja bei 49 Prozent Nein). Grosse Unterstützung findet das Anliegen in der städtischen Bevölkerung (62 Prozent Ja) sowie in der Romandie (63 Prozent Ja).

Die beiden wichtigsten fr pharm net der Befürworterinnen und Befürworter sind, dass die Schweiz einen Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise leisten solle (39 Prozent) und dass der Verzicht auf fossile Energieträger die Abhängigkeit der Schweiz vom Ausland reduziere, was die Energieversorgungssicherheit erhöhe (28 Prozent). Rund ein Drittel der Gegnerinnen und Gegner sind hingegen der Meinung, dass das Klimaschutzgesetz einen massiv höheren Stromverbrauch zur Folge habe, wodurch die jährlichen Energiekosten pro Kopf um mehrere Tausend Franken ansteigen würden (32 Prozent). Zudem finden sie, dass erneuerbare Energien den Wegfall von fossilen Energieträgern nicht kompensieren können, weshalb in den Wintermonaten Versorgungslücken drohten (29 Prozent).

Zustimmung zum Covid-19-Gesetz wächst

Bei der dritten nationalen Abstimmung entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über die Verlängerung einzelner Bestimmungen zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie bis Ende 2024. Die Änderung des entsprechenden Bundesgesetzes kommt laut der 2. Welle auf 56 Prozent Unterstützung. 42 Prozent lehnen das Gesetz ab und 2 Prozent machen noch keine Angaben zu ihren Stimmabsichten. Damit ist im Vergleich zur ersten Befragung vor allem das Lager der Unentschiedenen geschrumpft (von 6 auf 2 Prozent). Anhängerinnen und Anhänger der SVP sprechen sich deutlich gegen die Weiterführung aus (76 Prozent Nein). Die Zustimmung ist in der ältesten Altersgruppe am höchsten (70 Prozent).

Die Mehrheit der Befürworterinnen und Befürworter (44 Prozent) ist der Ansicht, dass die Entwicklung des Coronavirus weiterhin unvorhersehbar sei und neue Coronawellen jederzeit möglich bleiben. Daher bräuchten die Behörden weiterhin gesetzliche Grundlagen, um im Notfall rasch handeln zu können (u. a. zum Schutz besonders gefährdeter Personen oder des Gesundheitswesens). Knapp ein Drittel attestiert dem Covid-19-Gesetz und dem Covid-Zertikat das Potenzial, zu verhindern, dass es im Falle einer weiteren heftigen Coronawelle wieder zu Schliessungen von Betrieben und weiteren Grundrechtseinschränkungen kommen könnte. Das wichtigste Argument für die Gegnerinnen und Gegner der Vorlage ist, dass die Covid-19-Pandemie zu Ende sei und es keine Massnahmen mehr brauche (49 Prozent). Zudem finden 32 Prozent, dass es die Verlängerung des Covid-Zertikats weiterhin möglich mache, Ungeimpfte zu diskriminieren und vom öffentlichen Leben auszuschliessen.

Umfassende Umfragen
Die 20 Minuten-/Tamedia-Abstimmungsumfragen werden in Zusammenarbeit mit LeeWas durchgeführt. Sie modellieren die Umfragedaten nach demografischen, geografischen und politischen Variablen, sodass die Stichprobe der Struktur der Stimmbevölkerung entspricht. In einem mehrstufigen Verfahren werden die Antworten auf ihre Plausibilität überprüft. Dabei werden in der Regel rund 15 Prozent der Teilnahmen vorsorglich aussortiert, wenn eines oder mehrere Warnelemente gegeben sind. Die Resultate werden jeweils umgehend ausgewertet, damit die Tageszeitungen und Newsplattformen von 20 Minuten und Tamedia schweizweit rasch und fundiert darüber berichten können. Weitere Informationen und der detaillierte Bericht zur Umfrage sind unter tamedia.ch/umfragen abrufbar.

Beteiligte Medien
Deutschschweiz: 20 Minuten, BZ Berner Zeitung, Der Bund, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, SonntagsZeitung und ZRZ Zürcher Regionalzeitungen; 
Romandie: 20 minutes, 24 heures, Tribune de Genève, lematin.ch und Le Matin Dimanche;
Tessin: 20 minuti