Deutliches Ja zur OECD-Mindeststeuer, Ja-Trend beim Klimaschutzgesetz

Zürich, 7. Juni 2023 – 20 Minuten und Tamedia haben auf ihren Newsportalen die dritte Welle der titelübergreifenden Umfrage im Vorfeld der eidgenössischen Abstimmungen vom 18. Juni 2023 durchgeführt. 11’953 Personen aus der ganzen Schweiz haben am 31. Mai und 1. Juni online an der Umfrage teilgenommen. Der Fehlerbereich liegt bei 1,4 Prozentpunkten.

Hohe Unterstützung für die OECD-Mindeststeuer

Wie es sich in den beiden vorangegangenen Wellen abgezeichnet hat, kann die OECD/G20-Mindeststeuer für grosse, international tätige Konzerne auf eine hohe Unterstützung zählen: 71 Prozent geben an, das Anliegen zu unterstützen. 26 Prozent sprechen sich dagegen aus, während 3 Prozent weiterhin keine Angaben zu ihren Stimmabsichten machen. Die Vorlage geniesst in allen Bevölkerungsgruppen eine grosse Zustimmung. Aufgrund ihrer breiten Abstützung in sämtlichen politischen Lagern einschliesslich der SP, die als einzige grosse Partei die Nein-Parole beschlossen hat (GPS Stimmfreigabe), dürfte die Umsetzung der OECD/G20-Mindeststeuer angenommen werden.

Bei den Befürworterinnen und Befürwortern zählt vor allem das Argument, dass die von der OECD und den G20 verabschiedete Mindeststeuer gerecht sei. Diese verpflichte international tätige Unternehmensgruppen dazu, einen grösseren Teil ihrer Steuern in der Schweiz zu bezahlen. 29 Prozent sind der Meinung, eine Nichtumsetzung der neuen OECD-Regeln führe dazu, dass andere Staaten die Zusatzsteuer von Unternehmen in der Schweiz erheben würden, so dass der Schweiz diese Einnahmen entgingen. 

Für die Gegnerinnen und Gegner ist hingegen entscheidend, dass die OECD/G20-Mindeststeuer die wirtschaftliche Attraktivität der Schweiz untergrabe. Es drohe die  Abwanderung grosser, international tätiger Konzerne und ein Verlust an Arbeitsplätzen (29 Prozent). 27 Prozent geben an, dass nicht geregelt sei, wofür die Mehreinnahmen eingesetzt werden. Diese sollten der ganzen Bevölkerung zugutekommen (u. a. zur Finanzierung von Krankenkassen-Prämienverbilligungen oder zusätzlichen Kitaplätzen)  – und nicht für einseitige Steuersenkungen aufgewendet werden.

Deutlicher parteipolitischer Gegensatz beim Klimaschutzgesetz

Das Klimaschutz- und Innovationsgesetz kommt in der letzten Befragung auf 56 Prozent Ja-Stimmen. 43 Prozent sprechen sich dagegen aus, während 1 Prozent noch keine Angaben zu seinen Stimmabsichten macht. Es zeigt sich auch in der 3. Welle der 20 Minuten-/Tamedia-Abstimmungsumfrage ein klarer parteipolitischer Gegensatz: Sympathisantinnen und Sympathisanten der linksgrünen Parteien SP und GPS sowie der GLP befürworten das Anliegen stark, während die Vorlage insbesondere von den SVP-Anhängerinnen und Anhängern deutlich abgelehnt wird (89 Prozent Nein). Auch unter den Wählerinnen und Wählern der Mitte findet das Anliegen eine klare Mehrheit. Weiterhin gespalten ist die FDP-Basis (44 Prozent Ja bei 53 Prozent Nein). Grosse Unterstützung findet das Anliegen in der städtischen Bevölkerung (64 Prozent Ja) sowie in der Romandie (61 Prozent Ja).

Die beiden wichtigsten Argumente der Befürworterinnen und Befürworter sind, dass die Schweiz einen Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise leisten solle (43 Prozent) und dass der Verzicht auf fossile Energieträger die Abhängigkeit der Schweiz vom Ausland reduziere, was die Energieversorgungssicherheit erhöhe (26 Prozent). 36 Prozent der Gegnerinnen und Gegner sind hingegen der Meinung, dass das Klimaschutzgesetz einen massiv höheren Stromverbrauch zur Folge habe, wodurch die jährlichen Energiekosten pro Kopf um mehrere Tausend Franken ansteigen würden. Überdies argumentiert die Gegnerschaft, dass die erneuerbaren Energien den Wegfall von fossilen Energieträgern nicht kompensieren können, weshalb in den Wintermonaten Versorgungslücken drohten (28 Prozent).

Covid-19-Gesetz: Nein-Lager verliert

Auch in der dritten Befragungswelle unterstützt eine Mehrheit die Verlängerung des Covid-19-Gesetzes (62 Prozent Ja-Stimmen). 37 Prozent lehnen dessen Verlängerung ab und 1 Prozent macht noch keine Angaben zu seinen Stimmabsichten. Damit ist im Vergleich zur zweiten Befragung das Nein-Lager von 42 auf 37 Prozent geschrumpft. Anhängerinnen und Anhänger der SVP sprechen sich deutlich gegen die Weiterführung aus (72 Prozent Nein). Die Zustimmung ist in der ältesten Altersgruppe am höchsten (73 Prozent).

Die Mehrheit der Befürworterinnen und Befürworter ist der Meinung, dass die Entwicklung des Coronavirus weiterhin unvorhersehbar sei und neue Coronawellen jederzeit möglich bleiben (46 Prozent). Daher bräuchten die Behörden weiterhin gesetzliche Grundlagen, um im Notfall rasch handeln zu können (u.a. zum Schutz besonders gefährdeter Personen oder des Gesundheitswesens). Knapp ein Drittel attestiert dem Covid-19-Gesetz und dem Covid-Zertifikat das Potenzial, zu verhindern, dass es im Falle einer weiteren heftigen Coronawelle wieder zu Schliessungen von Betrieben und weiteren Grundrechtseinschränkungen kommen könnte. Hingegen ist für die Gegnerinnen und Gegner der Vorlage das wichtigste Argument, dass die Covid-19-Pandemie zu Ende sei und es keine Massnahmen mehr brauche (49 Prozent). Zudem finden 31 Prozent, dass es die Verlängerung des Covid-Zertifikats weiterhin möglich mache, Ungeimpfte zu diskriminieren und vom öffentlichen Leben auszuschliessen.

Umfassende Umfragen
Die 20 Minuten-/Tamedia-Abstimmungsumfragen werden in Zusammenarbeit mit LeeWas durchgeführt. Sie modellieren die Umfragedaten nach demografischen, geografischen und politischen Variablen, sodass die Stichprobe der Struktur der Stimmbevölkerung entspricht. In einem mehrstufigen Verfahren werden die Antworten auf ihre Plausibilität überprüft. Dabei werden in der Regel rund 15 Prozent der Teilnahmen vorsorglich aussortiert, wenn eines oder mehrere Warnelemente gegeben sind. Die Resultate werden jeweils umgehend ausgewertet, damit die Tageszeitungen und Newsplattformen von 20 Minuten und Tamedia schweizweit rasch und fundiert darüber berichten können. Weitere Informationen und der detaillierte Bericht zur Umfrage sind unter tamedia.ch/umfragen abrufbar.

Beteiligte Medien
Deutschschweiz: 20 Minuten, BZ Berner Zeitung, Der Bund, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, SonntagsZeitung und ZRZ Zürcher Regionalzeitungen; 
Romandie: 20 minutes, 24 heures, Tribune de Genève, lematin.ch und Le Matin Dimanche;
Tessin: 20 minuti