Deutliche Mehrheit für OECD-Mindeststeuer, leichter Ja-Trend beim Covid-19-Gesetz

Zürich, 03. Mai 2023 – 20 Minuten und Tamedia haben auf ihren Newsportalen die erste Welle der titelübergreifenden Umfrage im Vorfeld der eidgenössischen Abstimmungen vom 18. Juni 2023 durchgeführt. 13’133 Personen aus der ganzen Schweiz haben am 26. und 27. April online an der Umfrage teilgenommen. Der Fehlerbereich liegt bei 1,4 Prozentpunkten.

Zufriedenheit mit Parlament und Regierung leicht gestiegen

Im Vergleich zur zweiten Wahlumfrage vom August 2022 ist die Zufriedenheit der Wählerschaft mit dem Parlament leicht gestiegen. Auch die Zufriedenheit mit dem Bundesrat verzeichnet im selben Zeitraum einen leichten Zuwachs (+5%-Punkte). Beide Zufriedenheitswerte liegen jedoch tiefer als im Dezember 2021 (1.Wahlumfrage). Aktuell sind 55% der Wählerschaft mit der Arbeit des Gesamtbundesrates zufrieden oder eher zufrieden. 59% sind der Meinung, dass der Bundesrat auch nach der breiten und öffentlichkeitswirksamen Diskussion um die Weitergabe von vertraulichen Informationen (Corona-Leaks) gut zum Wohle des Landes zusammenarbeitet.

Viel Zustimmung für die OECD-Mindeststeuer

Die OECD/G20-Mindeststeuer für grosse, international tätige Konzerne kann acht Wochen vor dem Urnengang auf eine hohe Unterstützung zählen. Rund 77 Prozent geben an, das Anliegen zu unterstützen. 18 Prozent sprechen sich dagegen aus und 5 Prozent machen noch keine Angaben zu ihren Stimmabsichten. Die Vorlage geniesst in allen Bevölkerungsgruppen eine starke Zustimmung.

Bei den Befürworterinnen und Befürwortern zählt vor allem das Argument, dass die von der OECD und den G20 verabschiedete Mindeststeuer gerecht sei, da sie international tätige Unternehmensgruppen verpflichte, einen grösseren Teil ihrer Steuern in der Schweiz zu bezahlen. Rund ein Viertel befürwortet, dass der ungesunde internationale Steuerwettbewerb dadurch eingedämmt werde. 22 Prozent meinen, dass bei einer Nichtumsetzung der OECD/G20-Regeln anstelle der Schweiz andere Staaten diese Steuern einziehen könnten.

Bei den Gegnerinnen und Gegnern ist für mehr als die Hälfte entscheidend, dass die OECD/G20-Mindeststeuer die wirtschaftliche Aktivität der Schweiz untergrabe. Es drohe die Abwanderung grosser, international tätiger Konzernen und dadurch ein Verlust an Arbeitsplätzen. Rund ein Fünftel gibt an, dass nicht geregelt sei, wofür die Mehreinnahmen eingesetzt werden. Diese sollten der ganzen Bevölkerung zugutekommen – und nicht für einseitige Steuersenkungen aufgewendet werden.

Polarisierung nach Parteipräferenz beim Klimaschutzgesetz

Mit der zweiten Vorlage, dem Klimaschutz- und Innovationsgesetz, sollen u. a. die Energieeffizienz von Heizungen verbessert und Investitionen in innovative Technologien zur Reduktion von Treibhausgasen gefördert werden. 58 Prozent der Stimmbevölkerung unterstützen den indirekten Gegenvorschlag zur «Gletscherinitiative», 38 Prozent sprechen sich dagegen aus, während 4 Prozent noch keine Angaben zu ihren Stimmabsichten machen. Es zeigt sich ein klarer politischer Gegensatz zwischen den Parteien: Sympathisantinnen und Sympathisanten linksgrüner Parteien sowie der GLP befürworten das Anliegen stark, während insbesondere die SVP-Anhängerinnen und -Anhänger die Vorlage klar ablehnen (77 Prozent Nein). Auch unter den Anhängerinnen und Anhängern der Mitte findet das Anliegen eine klare Mehrheit. Einzig die Wählerinnen und Wähler der FDP sind noch relativ gespalten (45 Prozent Ja bei 49 Prozent Nein). Grosse Unterstützung findet das Anliegen bei den Frauen (60 Prozent Ja), in der städtischen Bevölkerung (64 Prozent Ja) sowie in der Romandie (64 Prozent Ja).

Die beiden wichtigsten Argumenten der Befürworterinnen und Befürworter sind, dass die Schweiz einen Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise leisten solle und dass der Verzicht auf fossile Energieträger die Abhängigkeit der Schweiz vom Ausland reduziere, was die Energieversorgungssicherheit erhöhe. Gegnerinnen und Gegner sind hingegen der Meinung, dass erneuerbare Energien den Wegfall von fossilen Energieträgern nicht kompensieren können. Zudem finden Sie, das Klimaschutz- und Innovationsgesetz bringe nichts, weil die kleine Schweiz gegen die globale Klimaerwärmung nichts ausrichten könne.

Tiefste Zustimmung zum Covid-19-Gesetz bei Jungen

Bei der dritten nationalen Abstimmung entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über die Verlängerung einzelner Bestimmungen zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie bis Ende 2024. Die Änderung des entsprechenden Bundesgesetzes kommt auf 52 Prozent Unterstützung. 42 Prozent lehnen das Gesetz ab und 6 Prozent machen noch keine Angaben zu ihren Stimmabsichten. Anhängerinnen und Anhänger der SVP sprechen sich deutlich gegen die Weiterführung aus (73 Prozent Nein). Die Zustimmung ist in der jüngsten Altersgruppe am tiefsten (42 Prozent), steigt mit zunehmendem Alter jedoch an.

Die Mehrheit der Befürworterinnen und Befürworter (51 Prozent) ist der Ansicht, dass die Entwicklung des Coronavirus weiterhin unvorhersehbar sei und neue Coronawellen jederzeit möglich bleiben. Daher bräuchten die Behörden weiterhin gesetzliche Grundlagen, um im Notfall rasch handeln zu können (u.a. zum Schutz besonders gefährdeter Personen oder des Gesundheitswesens). Ein Drittel attestiert dem Covid-19-Gesetz und dem Covid-Zertikat das Potenzial, zu verhindern, dass es im Falle einer weiteren heftigen Coronawelle wieder zu Schliessungen von Betrieben und weiteren Grundrechtseinschränkungen kommt. Das wichtigste Argument für die Gegnerinnen und Gegner der Vorlage ist, dass die Covid-19-Pandemie zu Ende sei und es keine Massnahmen mehr brauche. Zudem finden 31 Prozent die Verlängerung des Covid-Zertikats mache es weiter möglich, Ungeimpfte zu diskriminieren und vom öffentlichen Leben auszuschliessen.

Umfassende Umfragen
Die 20 Minuten-/Tamedia-Abstimmungsumfragen werden in Zusammenarbeit mit LeeWas durchgeführt. Sie modellieren die Umfragedaten nach demografischen, geografischen und politischen Variablen, sodass die Stichprobe der Struktur der Stimmbevölkerung entspricht. In einem mehrstufigen Verfahren werden die Antworten auf ihre Plausibilität überprüft. Dabei werden in der Regel rund 15 Prozent der Teilnahmen vorsorglich aussortiert, wenn eines oder mehrere Warnelemente gegeben sind. Die Resultate werden jeweils umgehend ausgewertet, damit die Tageszeitungen und Newsplattformen von 20 Minuten und Tamedia schweizweit rasch und fundiert darüber berichten können. Weitere Informationen und der detaillierte Bericht zur Umfrage sind unter tamedia.ch/umfragen abrufbar.

Beteiligte Medien
Deutschschweiz: 20 Minuten, BZ Berner Zeitung, Der Bund, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, SonntagsZeitung und ZRZ Zürcher Regionalzeitungen; 
Romandie: 20 minutes, 24 heures, Tribune de Genève, lematin.ch und Le Matin Dimanche;
Tessin: 20 minuti