Pflege-Initiative und Covid-Gesetz auf Kurs – Zustimmung zu Justiz-Vorlage bröckelt

Zürich, 17. November 2021 – 20 Minuten und Tamedia haben auf ihren Newsportalen die dritte Welle der titelübergreifenden Umfrage im Vorfeld der eidgenössischen Abstimmungen vom 28. November 2021 durchgeführt. 12’558 Personen aus der ganzen Schweiz haben am 11. und 12. November online an der Umfrage teilgenommen. Der Fehlerbereich liegt bei 1,4 Prozentpunkten.

Pflege-Initiative überzeugt
Im Vergleich zur zweiten Welle ist der rekordhohe Ja-Anteil von damals 77 Prozent zwar etwas geschmolzen. Trotzdem kann die Pflege-Initiative auf eine komfortable Mehrheit der Stimmberechtigten zählen: 72 Prozent hätten Stand heute der Vorlage zugestimmt. Das Volksbegehren will die Arbeitsbedingungen im Pflegeberuf verbessern sowie Kantone und Bund verpflichten, mehr in die Ausbildung zu investieren. Die Vorlage findet über das gesamte politische Spektrum Zustimmung, wobei in der Wählerschaft der FDP der Ja-Anteil um 9 Prozentpunkte gefallen ist.

Weiterhin überzeugt das Ja-Lager das Argument, dass die Coronakrise die Missstände in der Pflege gnadenlos aufgezeigt habe und es rasche Verbesserungen brauche (42 Prozent); zum anderen geben sie an, dass Pflegende zu wenig lange im Beruf bleiben und daher die Arbeitsbedingungen verbessert werden müssen (36 Prozent). Die Gegnerinnen und Gegner sind der Meinung, dass der Gegenvorschlag, der eine Ausbildungsoffensive beinhaltet, das Problem schneller löse (42 Prozent). Zudem solle eine spezifische Berufsgruppe nicht gefördert werden, da auch andere Branchen unter einem Fachkräftemangel leiden (30 Prozent).

Covid-19-Gesetz: Stabile Mehrheit
Am emotionalsten debattiert wird derzeit das Covid-19-Gesetz, gegen welches das Referendum ergriffen wurde. Die Vorlage am 28. November, bei der es hauptsächlich um die gesetzliche Grundlage für das Covid-Zertifikat geht, findet auch in der dritten Umfrage-Welle eine Mehrheit von 68 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt weniger als bei der zweiten Welle von Ende Oktober. 31 Prozent sind dagegen.

Trotzdem besteht eine gewisse Unsicherheit in der Höhe der Zustimmung am Abstimmungssonntag, weil die Stimmabsichten unterschiedlich sind zwischen denjenigen, die regelmässig an Abstimmungen teilnehmen und denjenigen, die nur selten abstimmen. Unregelmässige Urnengängerinnen und Urnengänger sind wesentlich skeptischer gegenüber dem Gesetz. Entscheidend wird entsprechend sein, in welchem Ausmass die regelmässigen und die selten Abstimmungsteilnehmenden am 28. November abstimmen werden.

Aufgeschlüsselt nach Parteisympathie zeigt sich ein deutliches Bild: Die SVP kämpft gegen den Rest. Der Ja-Anteil bei der SVP-Wählerschaft liegt bei 36 Prozent, während die Unterstützerinnen und Unterstützter aller anderen Parteien dem Gesetz sehr deutlich zustimmen (FDP 74 Prozent, Grüne 76 Prozent, Mitte 81 Prozent, SP 85 Prozent, GLP 88 Prozent).

Justiz-Initiative: Noch 37 Prozent dafür
Bei der Justiz-Initiative, welche eine Reform bei den Bundesrichterwahlen anstrebt, hat sich die Zahl der Unentschlossenen zwar verringert. Weiterhin haben sich aber sieben Prozent der Stimmberechtigten noch nicht entschieden. Aktuell würden der Vorlage 37 Prozent zustimmen, während sich 56 Prozent gegen das Anliegen aussprechen. Damit ist die Zustimmung um acht Prozent gesunken.

Bei den Befürworterinnen und Befürwortern dominiert das Argument, dass Richterinnen und Richter parteipolitisch unabhängig sein sollen. Das meistgenannte Argument bei den Gegnerinnen und Gegnern ist, dass mit dem vorgesehenen Losverfahren nicht die fähigsten Richterinnen und Richter gewählt würden, was das Vertrauen in die Justiz schwäche.

Umfassende Umfragen
Die 20 Minuten-/Tamedia-Abstimmungsumfragen werden in Zusammenarbeit mit LeeWas durchgeführt. Sie modellieren die Umfragedaten nach demografischen, geografischen und politischen Variablen, sodass die Stichprobe der Struktur der Stimmbevölkerung entspricht. In einem mehrstufigen Verfahren werden die Antworten auf ihre Plausibilität überprüft. Dabei werden in der Regel rund 15 Prozent der Teilnahmen vorsorglich aussortiert, wenn eines oder mehrere Warnelemente gegeben sind. Die Resultate werden jeweils umgehend ausgewertet, damit die Tageszeitungen und Newsplattformen von 20 Minuten und Tamedia schweizweit rasch und fundiert darüber berichten können. Weitere Informationen und der detaillierte Bericht zur Umfrage sind unter tamedia.ch/umfragen abrufbar.

Beteiligte Medien
Deutschschweiz: 20 Minuten, BZ Berner Zeitung, Der Bund, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, SonntagsZeitung und ZRZ Zürcher Regionalzeitungen;
Romandie: 20 minutes, 24 heures, Tribune de Genève, lematin.ch und Le Matin Dimanche;
Tessin: 20 minuti