Mehrheit für Tabakwerbeverbots-Initiative, Nein-Lager liegt bei der Medienförderung vorne

Zürich, 7. Januar 2022 – 20 Minuten und Tamedia haben auf ihren Newsportalen die erste Welle der titelübergreifenden Umfrage im Vorfeld der eidgenössischen Abstimmungen vom 13. Februar 2022 durchgeführt. 13’120 Personen aus der ganzen Schweiz haben am 3. und 4. Januar online an der Umfrage teilgenommen. Der Fehlerbereich liegt bei 1,5 Prozentpunkten.

Initiative zum Tier- und Menschenversuchsverbot derzeit chancenlos
Wenig Unterstützung geniesst aktuell die Initiative, die Tier- und Menschenversuche verbieten will. Stand heute hätten 61% die Vorlage abgelehnt und 34% hätten die Initiative angenommen, wobei 5% noch keine Angaben zu ihren Stimmabsichten machen. Die Vorlage findet zum aktuellen Zeitpunkt nur bei den Grünen eine Mehrheit – alle anderen Parteien sprechen sich gegen die Initiative aus. Zudem weisen die Resultate kaum Unterschiede zwischen der Stimmbevölkerung in der Stadt und auf dem Land aus.

Das meistgenannte Argument der Befürworterinnen und Befürworter ist, dass der Mensch Tieren viel Leid und Schmerz im Namen der Forschung zufüge. Gegnerinnen und Gegner sind zum einen der Meinung, dass die Schweiz eine der weltweit strengsten Regelungen für Tierversuche und für die Forschung am Menschen hat, was eine ethisch vertretbare Forschung gewährleiste. Andererseits ist knapp ein Drittel der Meinung, dass es noch keine Alternativen zu Tierversuchen für die Erforschung schwerer Krankheiten gebe.

Zwei Drittel für ein Verbot von Tabakwerbung 
Für die Initiative über ein Verbot von Tabakwerbung würden aktuell 67% der Vorlage stimmen. 31% sprechen sich gegen das Verbot aus, während 2% keine Angaben zu ihren Stimmabsichten machen. Die Vorlage findet eigentlich überall komfortable Mehrheiten. Die Ausnahme bilden die Sympathisantinnen und Sympathisanten der SVP und der FDP, die das Verbot knapp ablehnen oder nur knapp befürworten.

Etwa die Hälfte der Befürworterinnen und Befürworter gibt an, dass die meisten Raucherinnen und Raucher im Jugendalter damit beginnen und deshalb die Prävention für diese Altersgruppe entscheidend sei. Ein weiteres Drittel findet, dass die Gesundheit der Bevölkerung höher zu gewichten ist, als die Markt- und Handelsfreiheit der Tabakindustrie. Auf der anderen Seite meinen Gegnerinnen und Gegner der Vorlage, dass Jugendliche nicht wegen Werbung mit Rauchen beginnen, sondern aus Neugier, Gruppendruck und aufgrund des persönlichen Umfelds..

Bundesgesetz über die Stempelabgaben: 15% noch unentschlossen
Als dritte Vorlage wird über das Bundesgesetz über die Stempelabgaben abgestimmt, das die Emissionsabgabe auf Eigenkapital abschaffen möchte. Aktuell sprechen sich 30% für die Abschaffung aus, 55% sind dagegen und 15% machen noch keine Angaben zu ihren Stimmabsichten. Insbesondere Frauen oder jüngere Altersgruppen scheinen sich im Vergleich noch wenig mit dem Inhalt der Vorlage auseinandergesetzt zu haben, was sich im hohen Anteil an Unentschiedenen zeigt.

Die Befürworterinnen und Befürworter der Abschaffung der Stempelsteuer argumentieren mit Anreizen für zusätzliche Investitionen, die langfristig Mehreinnahmen für den Bund generieren würden und dass 80% bis 90% der betroffenen Unternehmungen KMU seien. Gegnerinnen und Gegner der Vorlage argumentieren mit dem Entgehen von jährlich 250 Millionen Franken an Steuereinnahmen und dass die Aufhebung der Emissionsabgabe in erster Linie Grosskonzernen zugute komme, 590’000 KMU gingen leer aus.

Knappe Mehrheit gegen die Medienförderung
Das Gesetz zur Medienförderung würde zum aktuellen Zeitpunkt abgelehnt werden – jedoch geben 7% noch keine Stimmabsichten an, 42% sagen Ja und 51% sprechen sich gegen das Gesetz aus. Aktuell sind Sympathisantinnen und Sympathisanten der Grünen (64%) und der SP (69%) relativ deutlich für die Medienförderung. Jene der GLP mit 51% gerade noch knapp. Die Umfrage zeigt weiter, dass das Gesetz lediglich in der französischsprachigen Schweiz eine knappe Mehrheit geniesst und die Zustimmung mit zunehmendem Alter ansteigt.

Die Mehrheit der Befürworterinnen und Befürworter gibt an, dass die privaten Schweizer Medien einen unverzichtbaren Beitrag zur medialen Grundversorgung leisten und so die direkte Demokratie und den Föderalismus stützen. Jeweils ein Viertel ist der Meinung dass die Unabhängigkeit mit der Förderung gestützt werde und dass insbesondere kleine, lokale und regionale Publikationen nicht mehr überleben könnten. Die Mehrheit der Gegnerinnen und Gegner lehnt die staatliche Förderung ab, da geförderte Medien ihre Glaubwürdigkeit verlieren würden und so ihre Funktion als vierte Macht im Staat nicht mehr erfüllen könnten. Ein weiteres Drittel stört sich daran, dass auch grosse Verlagshäuser unterstützt werden sollen.

Umfassende Umfragen
Die 20 Minuten-/Tamedia-Abstimmungsumfragen werden in Zusammenarbeit mit LeeWas durchgeführt. Sie modellieren die Umfragedaten nach demografischen, geografischen und politischen Variablen, sodass die Stichprobe der Struktur der Stimmbevölkerung entspricht. In einem mehrstufigen Verfahren werden die Antworten auf ihre Plausibilität überprüft. Dabei werden in der Regel rund 15 Prozent der Teilnahmen vorsorglich aussortiert, wenn eines oder mehrere Warnelemente gegeben sind. Die Resultate werden jeweils umgehend ausgewertet, damit die Tageszeitungen und Newsplattformen von 20 Minuten und Tamedia schweizweit rasch und fundiert darüber berichten können. Weitere Informationen und der detaillierte Bericht zur Umfrage sind unter tamedia.ch/umfragen abrufbar.

Beteiligte Medien
Deutschschweiz: 20 Minuten, BZ Berner Zeitung, Der Bund, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, SonntagsZeitung und ZRZ Zürcher Regionalzeitungen; 
Romandie: 20 minutes, 24 heures, Tribune de Genève, lematin.ch und Le Matin Dimanche;
Tessin: 20 minuti