Knappes Ja zur AHV-Reform, Zustimmung zur Massentierhaltungsinitiative sinkt

Zürich, 31. August 2022 – 20 Minuten und Tamedia haben auf ihren Newsportalen die zweite Welle der titelübergreifenden Umfrage im Vorfeld der eidgenössischen Abstimmungen vom 25. September 2022 durchgeführt. 15’718 Personen aus der ganzen Schweiz haben am 24. und 25. August online an der Umfrage teilgenommen. Der Fehlerbereich liegt bei 1,3 Prozentpunkten.

Zustimmung für die Massentierhaltungsinitiative gesunken

Stand heute unterstützen 48 Prozent die Massentierhaltungsinitiative (49 Prozent  sind dagegen und 3 Prozent  machen noch keine Angaben zu ihren Stimmabsichten). Damit ist die Zustimmung im Vergleich zur ersten Umfragewelle um 7 Prozentpunkte gefallen und die Ablehnung um 6 Prozentpunkte gestiegen. Bei der ersten Umfragewelle Anfang August unterstützten noch 55 Prozent die Initiative.

Dieser Verlauf ist typisch für Initiativen und dürfte sich fortsetzen. Es zeigt sich dabei - wie auch bei anderen Vorlagen - ein Geschlechtergraben: Die Massentierhaltungsinitiative wird von Frauen untersützt (56 Prozent Ja) und von Männern abgelehnt (59 Prozent Nein), ebenfalls Zuspruch hat sie bei Städter*innen und der Wählerschaft der Grünen, SP und GLP, während jene der SVP, FDP und Mitte, sowie die ländliche Bevölkerung dagegen sind. Das meistgenannte Argument für die Initiative ist, dass ein Grossteil der Tiere in grossen Gruppen auf engem Raum gehalten werden und meist keinen Zugang ins Freie haben. Das müsse sich grundsätzlich ändern. Für die Gegner ist das stärkste Argument, dass die Schweiz bereits eines der strengsten Tierschutzgesetze habe und es keine weiteren Vorschriften brauche.

Knappe Mehrheit für die AHV-Vorlagen
54 Prozent würden derzeit dem ersten Teil der AHV-Reform, der Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer, zustimmen. 43 Prozent sprechen sich dagegen aus, 3 Prozent machen keine Angaben. Damit ist die Zustimmung in den letzten Wochen gesunken: Anfang August sprachen sich in der ersten Umfrage von 20 Minuten und Tamedia noch 58 Prozent für die Zusatzfinanzierung aus, 38 Prozent waren dagegen.

Das Hauptargument der Befürwortenden ist, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer alle Generationen betreffe und so nicht nur Erwerbstätige einen Beitrag zur Sicherung der AHV leisten. Das überzeugendste Argument der Gegnerschaft verweist auf die Gewinne der Nationalbank als alternative Finanzierungsquelle. 

Beim zweiten Teil der AHV-Vorlage, der die Erhöhung des Rentenalters für Frauen vorsieht, ist die Zustimmung seit der ersten Umfrage relativ stabil geblieben: 52 Prozent stimmen zu, 47 Prozent sind dagegen und 1 Prozent macht keine Angaben. Diese Vorlage polarisiert stark zwischen den Geschlechtern sowie den linken und bürgerlichen Parteien. Frauen lehnen die Erhöhung des Rentenalters ab (63 Prozent Nein), während Männer deutlich zustimmen (70 Prozent Ja). Die links-grünen Wähler*innen sind sehr klar gegen diese Reform der AHV, die höchsten Zustimmungswerte gibt es bei der FDP-Basis.  Das stärkste Argument für die Befürworterseite ist, dass die Angleichung des Rentenalters gerechtfertigt sei wegen der zunehmenden Gleichstellung der Geschlechter. Die Gegner*innen hingegen lehnen die Vorlage hauptsächlich ab, weil mit der AHV 21 auf Kosten der Frauen gespart werden solle, obwohl Frauen bereits heute ein Drittel weniger Rente erhielten als Männer.

Verrechnungssteuer: Nein-Lager ist immer noch grösser
Beim Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer ist der Ja-Stimmenanteil in der zweiten Befragung um vier Prozentpunkte gestiegen, auf nun 34 Prozent. Das Nein Lager ist mit 49 Prozent immer noch deutlich grösser, wobei 17 Prozent  der Befragten nach wie vor keine Angaben zu Ihren Stimmabsichten machen. Der sehr hohe Wert an Unentschiedenen zeigt, dass die Meinungsbildung zu dieser Vorlage immer noch wenig fortgeschritten ist. Das Gesetz wird sehr deutlich im linksgrünen Lager abgelehnt und findet zum aktuellen Zeitpunkt einzig bei den Sympathisant*innen der FDP eine Mehrheit. Stärker unterstützt wird die Änderung der Verrechnungssteuer von den Männern und der Wählerschaft über 65 Jahre. Die Gegnerschaft ist stärker in der Romandie und in der Stadt. 

Die Befürworter*innen sind insbesondere für die Vorlage, weil die Verrechnungssteuer lediglich dazu führe, dass Steuereinnahmen und Arbeitsplätze ins Ausland verschenkt würden. Das stärkste Argument für die Gegnerschaft ist: Die Abschaffung der Verrechnungssteuer sei eine weitere Steuervorlage, die einseitig das Kapital auf Kosten der Bevölkerung bevorteile.

Umfassende Umfragen
Die 20 Minuten-/Tamedia-Abstimmungsumfragen werden in Zusammenarbeit mit LeeWas durchgeführt. Sie modellieren die Umfragedaten nach demografischen, geografischen und politischen Variablen, sodass die Stichprobe der Struktur der Stimmbevölkerung entspricht. In einem mehrstufigen Verfahren werden die Antworten auf ihre Plausibilität überprüft. Dabei werden in der Regel rund 15 Prozent der Teilnahmen vorsorglich aussortiert, wenn eines oder mehrere Warnelemente gegeben sind. Die Resultate werden jeweils umgehend ausgewertet, damit die Tageszeitungen und Newsplattformen von 20 Minuten und Tamedia schweizweit rasch und fundiert darüber berichten können. Weitere Informationen und der detaillierte Bericht zur Umfrage sind unter tamedia.ch/umfragen abrufbar.

Beteiligte Medien
Deutschschweiz: 20 Minuten, BZ Berner Zeitung, Der Bund, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, SonntagsZeitung und ZRZ Zürcher Regionalzeitungen; 
Romandie: 20 minutes, 24 heures, Tribune de Genève, lematin.ch und Le Matin Dimanche;
Tessin: 20 minuti