Knappe Mehrheiten für AHV-Reform, Gegner bei Massentierhaltungsinitiative vorn

Zürich, 14. September 2022 – 20 Minuten und Tamedia haben auf ihren Newsportalen die dritte Welle der titelübergreifenden Umfrage im Vorfeld der eidgenössischen Abstimmungen vom 25. September 2022 durchgeführt. 17’377 Personen aus der ganzen Schweiz haben am 7. und 8. September online an der Umfrage teilgenommen. Der Fehlerbereich liegt bei 1,2 Prozentpunkten.

Zustimmung zur Massentierhaltungsinitiative weiter gesunken

Die Ablehnung der Massentierhaltungsinitiative ist mit 60 Prozent nun deutlich grösser als der Ja-Stimmenanteil von 39 Prozent. Damit ist die Zustimmung im Vergleich zur Befragung vor zwei Wochen um 9 Prozentpunkte gefallen und die Ablehnung um 11 Prozentpunkte gestiegen. Die Vorlage wird stärker von Frauen unterstützt, obwohl auch bei den Frauen eine Mehrheit von 52 Prozent Nein stimmen will. Die Initiative findet Zuspruch bei Städterinnen und Städtern und der Wählerschaft der Grünen, SP und GLP. Klar dagegen sind die Wählerinnen und Wähler der SVP, FDP und Mitte, sowie die ländliche Bevölkerung.

Das meistgenannte Argument der Befürworterinnen und Befürworter ist, dass ein Grossteil der Tiere in grossen Gruppen auf engem Raum gehalten werde und meist keinen Zugang ins Freie habe. Das müsse sich grundsätzlich ändern. Für die Gegnerinnen und Gegner ist das stärkste Argument, dass die Schweiz bereits eines der strengsten Tierschutzgesetze habe und es keine weiteren Vorschriften brauche.

Knappe Mehrheit für Erhöhung der Mehrwertsteuer (AHV-Reform)

56 Prozent würden derzeit dem ersten Teil der AHV-Reform, der Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer, zustimmen. 42 Prozent sprechen sich dagegen aus, 2 Prozent machen keine Angaben. Im Verlauf der Kampagne hat sich das Konfliktmuster bei der Zusatzfinanzierung der zweiten AHV-Vorlage zum Frauenrentenalter angenähert, was nun auch von der letzten Umfragewelle bestätigt wird. Frauen lehnen die Vorlage knapp ab (51 Prozent Nein), während Männer der Zusatzfinanzierung klar zustimmen (65 Prozent Ja). Eine deutliche Mehrheit der Sympathisantinnen und Sympathisanten der Mitte, FDP und GLP unterstützt die Erhöhung der Mehrwertsteuer, während die links-güne Wählerschaft die Vorlage ablehnt. Ebenfalls grösser ist die Zustimmung in der Deutschschweiz und bezüglich der Altersgruppen bei den Pensionierten.

Das Hauptargument für die Befürwortenden ist, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer alle Generationen betreffe und so nicht nur Erwerbstätige einen Beitrag zur Sicherung der AHV leisten. Die überzeugendsten zwei Argumente der Gegnerschaft verweisen einerseits auf die steigenden Preise und dass durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer die Kaufkraft zusätzlich gesenkt werde und andererseits auf die Gewinne der Nationalbank als alternative Finanzierungsquelle.

Knappe Zustimmung auch für das Rentenalter 65 für Frauen (AHV-Reform)

Auch beim zweiten Teil der AHV-Reform, der Erhöhung des Rentenalters für Frauen, gibt es wenig Veränderung von der zweiten zur dritten Umfragewelle. Gemäss der letzten Umfragewelle stimmen 55 Prozent dem Gesetz zu (44 Prozent sind dagegen und 1 Prozent machen keine Angaben zu ihren Stimmabsichten). Frauen lehnen die Erhöhung des Rentenalters ab (58 Prozent Nein), während Männer deutlich zustimmen (70 Prozent Ja). Die linksgrünen Wählerinnen und Wähler sind sehr klar gegen diese Reform der AHV, die von der bürgerlichen Wählerschaft unterstützt wird, mit den höchsten Zustimmungswerten bei der FDP-Basis. Die Erhöhung des Rentenalters findet auch in der Deutschschweiz Zustimmung (58 Prozent Ja), wird aber von der Bevölkerungsgruppe der 50-64-Jährigen abgelehnt (52 Prozent Nein).

Die unterschiedliche Einschätzung der Vorlage erklärt sich über die divergierenden Meinungen bezüglich der Gleichstellung der Geschlechter. Das stärkste Argument für die Befürworterinnen und Befürworter ist, dass die Angleichung des Rentenalters wegen der zunehmenden Gleichstellung der Geschlechter gerechtfertigt sei. Die Gegnerinnen und Gegner hingegen lehnen die Vorlage genau wegen der noch nicht hinreichenden Gleichstellung ab. Das Hauptargument der Gegnerschaft ist, dass mit dieser Reform auf Kosten der Frauen gespart werden solle, obwohl Frauen bereits heute ein Drittel weniger Rente erhalten als Männer.

Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer: 12 Prozent noch unentschlossen

Beim Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer ist der Ja-Stimmenanteil auf 40 Prozent gestiegen (von 34 Prozent in der zweiten Befragung). Der Anteil Nein-Stimmen ist mit 48 Prozent stabil geblieben. Somit ist die Gegnerschaft auch in der dritten Umfragewelle grösser als das Ja-Lager, wobei immer noch 12 Prozent der Befragten keine Angaben zu Ihren Stimmabsichten machen. Der Anteil der Unentschiedenen ist im Vergleich zur zweiten Welle um 5 Prozentpunkte gesunken. Das Gesetz wird sehr deutlich im links-grünen Lager abgelehnt und findet einzig bei den Sympathisantinnen und Sympathisanten der FDP eine Mehrheit. Die Gegnerschaft ist stärker in der Romandie und in der Stadt.

Die Befürworterinnen und Befürworter sind insbesondere für die Vorlage, weil die Verrechnungssteuer lediglich dazu führe, dass Steuereinnahmen und Arbeitsplätze ins Ausland verschenkt würden. Das stärkste Argument für die Gegnerschaft ist der Verweis auf die Quelle der Steuer: Die Abschaffung der Verrechnungssteuer sei eine weitere Steuervorlage, die einseitig das Kapital auf Kosten der Bevölkerung bevorteile.

Umfassende Umfragen
Die 20 Minuten-/Tamedia-Abstimmungsumfragen werden in Zusammenarbeit mit LeeWas durchgeführt. Sie modellieren die Umfragedaten nach demografischen, geografischen und politischen Variablen, sodass die Stichprobe der Struktur der Stimmbevölkerung entspricht. In einem mehrstufigen Verfahren werden die Antworten auf ihre Plausibilität überprüft. Dabei werden in der Regel rund 15 Prozent der Teilnahmen vorsorglich aussortiert, wenn eines oder mehrere Warnelemente gegeben sind. Die Resultate werden jeweils umgehend ausgewertet, damit die Tageszeitungen und Newsplattformen von 20 Minuten und Tamedia schweizweit rasch und fundiert darüber berichten können. Weitere Informationen und der detaillierte Bericht zur Umfrage sind unter tamedia.ch/umfragen abrufbar.

Beteiligte Medien
Deutschschweiz: 20 Minuten, BZ Berner Zeitung, Der Bund, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, SonntagsZeitung und ZRZ Zürcher Regionalzeitungen; 
Romandie: 20 minutes, 24 heures, Tribune de Genève, lematin.ch und Le Matin Dimanche;
Tessin: 20 minuti