Klare Mehrheiten gegen BVG-Reform und Biodiversitätsinitiative

Zürich, 10. September 2024 – Am 22. September 2024 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über die Biodiversitätsinitiative und die BVG-Reform ab. Gemäss der zweiten Welle der 20 Minuten-/Tamedia-Abstimmungsumfrage, die am 4. und 5. September 2024 online war, kommt die BVG-Reform auf 37 Prozent Ja-Stimmen (bei 59 Prozent Nein und 4 Prozent  Unentschiedene). Auch die Biodiversitätsinitiative findet mehr als zwei Wochen vor dem Urnengang keine Mehrheit (42 Prozent Ja, 56 Prozent Nein und 2 Prozent Unentschiedene). Die Zustimmung ist, wie bei Initiativen üblich, im Vergleich zur letzten Umfrage Anfang August deutlich gesunken. 

Skepsis gegenüber BVG-Reform bleibt bestehen
Der Ja-Anteil für die BVG-Reform ist mit 37 Prozent im Vergleich zur letzten Umfrage um 4 Prozentpunkte gestiegen, während die Ablehnung mit 59 Prozent stabil geblieben ist. 
Damit ist die Unterstützung für die Vorlage im Vergleich zur ersten Befragung genau in der Grössenordnung gestiegen, wie der Anteil an Unentschiedenen gesunken ist (von 8 Prozent  auf 4 Prozent). Trotzdem gibt es in den detaillierten Analysen Verschiebungen im Stimmverhalten seit der letzten Umfrage, insbesondere bezüglich den Unterschieden nach Parteisympathie und Einkommen. 

Die BVG-Reform wird nur von der Basis der FDP und der GLP mehrheitlich unterstützt, die Mitte ist gespalten. Sehr hohe Ablehnungswerte gibt es bei der Wählerschaft der SP und der Grünen (80 Prozent und 70 Prozent Nein), wobei auch die Basis der SVP mit 57 Prozent die Vorlage klar ablehnt (bei 38 Prozent Ja). Diese parteipolitischen Unterschiede im Stimmverhalten haben sich im Vergleich zur ersten Umfrage vergrössert. Deutlich stärker abgelehnt wird die Vorlage insbesondere auch von Personen mit tieferen Einkommen. In der tiefsten Einkommensgruppe ist die Zustimmung bei 30 Prozent Ja. Nur in der Bevölkerungsschicht mit mehr als 16’000 Franken Haushaltseinkommen ist eine Mehrheit für die Reform (54 Prozent). Auch die Unterschiede im Stimmverhalten zwischen den Einkommensgruppen haben sich in den letzten Wochen verstärkt.  

Für die Befürwortenden überwiegt vor allem ein Argument: Mit der BVG-Reform würden Teilzeit- und Mehrfachbeschäftigte besser versichert. Besonders Frauen und Menschen mit niedrigem Einkommen würden profitieren. Interessanterweise ist aber gerade in diesen Bevölkerungsgruppen die Ablehnung grösser. Für die Gegnerschaft der Vorlage überwiegt das Argument, dass mit der BVG-Reform die obligatorischen Lohnabzüge in einigen Fällen erhöht würden, während die Senkung des Mindestumwandlungssatzes bei manchen Versicherten zu Rentenkürzungen führe. 

Zustimmung zur Biodiversitätsinitiative sinkt
Mit 42 Prozent Ja-Stimmenanteil ist die Zustimmung für die Biodiversitätsinitiative im Vergleich zur letzten Umfrage um 9 Prozentpunkte gesunken , während der Nein-Anteil um 14 Prozentpunkte auf 56 Prozent gestiegen ist. Entsprechend gab es in den letzten Wochen eine klare Verschiebung in Richtung Ablehnung der Initiative. Die Vorlage wird von der links-grünen Wählerschaft stark unterstützt, aber von der Basis der Mitte, SVP und FDP eben auch sehr deutlich  abgelehnt. Unterschiede in der Stimmabsicht zeigen sich auch beim Geschlecht und zwischen der Bevölkerung auf dem Land und in der Stadt. Frauen unterstützen das Anliegen stärker als Männer (49 Prozent Ja versus 36 Prozent Ja) und der Ja-Anteil bei Personen, die in der Stadt wohnen, ist mit 55 Prozent höher als bei jenen, die auf dem Land wohnen (34 Prozent Ja).

Die Befürwortenden überzeugt besonders das Argument, dass ein Drittel der Tier- und Pflanzenarten gefährdet oder bereits ausgestorben sei und die Biodiversität diesem Artensterben vorbeuge. Die Gegnerschaft der Vorlage ist insbesondere kritisch, weil mehr Landwirtschaftsfläche für die Biodiversität reserviert und deswegen mehr Nahrungsmittel aus dem Ausland importiert werden müssten. 
 

Beteiligte Medien
Deutschschweiz: 20 Minuten, BZ Berner Zeitung, Der Bund, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, SonntagsZeitung und ZRZ Zürcher Regionalzeitungen; 
Romandie: 20 minutes, 24 heures, Tribune de Genève, lematin.ch und Le Matin Dimanche;
Tessin: 20 minuti