CO2-Gesetz: Nur noch eine sehr knappe Mehrheit für das Ja-Lager

Zürich, 19. Mai 2021 – 20 Minuten und Tamedia haben auf ihren Newsportalen die zweite Welle der titelübergreifenden Umfrage im Vorfeld der eidgenössischen Abstimmungen vom 13. Juni 2021 durchgeführt. 19'378 Personen aus der ganzen Schweiz haben am 11. und 12. Mai online an der Umfrage teilgenommen. Der Fehlerbereich liegt bei 1,1 Prozentpunkten.  
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Trinkwasser-Initiative: Die Zustimmung bröckelt
Gemäss der zweiten Umfragewelle sprechen sich nur noch 48 Prozent für die Trinkwasser-Initiative aus, 50 Prozent würden die Vorlage derzeit ablehnen. Die Zustimmung ist damit um sechs Prozentpunkte eingebrochen im Vergleich zur ersten Welle. Die Vorlage hat in allen Parteilagern an Zustimmung verloren, die Polarisierung bleibt aber unverändert stark: Wählerinnen und Wähler der linken Parteien und der GLP sind für die Initiative, während sich Wählerinnen und Wähler von SVP, FDP und der Mitte gegen die Vorlage aussprechen. 

Auch die wichtigsten Argumente sind dieselben geblieben: Befürworterinnen und Befürworter sind überzeugt, dass über eine Million Menschen Trinkwasser konsumieren, welches mit Pestiziden aus der Landwirtschaft verschmutzt sei. Die Ablehnung der Gegnerinnen und Gegner gründet insbesondere in der Ansicht, dass die Initiative die Landwirtschaft schwächen würde, weil sie weniger Lebensmittel produzieren könnte. 

Kopf-an-Kopf beim Pestizidverbot
Auch die knappe Mehrheit für das Pestizidverbot ist seit der ersten Welle geschmolzen: Mittlerweile sind 49 Prozent für die Initiative und 49 dagegen. Es zeigt sich ein praktisch deckungsgleiches Muster wie bei der Trinkwasser-Initiative: Eine hohe Zustimmung findet die Vorlage bei den Wählerinnen und Wählern der GLP und im linken Lager, die Wählerschaft von FDP, SVP und der Mitte lehnen sie deutlich ab. 

Das Hauptargument der Befürworterinnen und Befürworter ist, dass Pestizide eine Gefahr für die Gesundheit seien, weil es einen Zusammenhang zwischen Pestiziden und bestimmten Krebsarten oder der Abnahme der Fruchtbarkeit gebe. Die Gegnerinnen und Gegner sind der Meinung, dass die Initiative eine Gefahr für die Versorgungssicherheit darstelle und zu steigenden Lebensmittelpreisen führe, weil die Produktion und die Importe verkompliziert würden. 

Weiterhin stabile Mehrheit für das Covid-19-Gesetz
Eine komfortable Mehrheit geniesst weiterhin das Covid-19-Gesetz. Aktuell wollen 67 Prozent der Vorlage zustimmen. Die Vorlage wird von allen Parteien ausser der SVP unterstützt. Die Befürworterinnen und Befürworter betonen insbesondere, dass das Gesetz nötig sei, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern. Gegnerinnen und Gegner argumentieren damit, dass das Gesetz Ungeimpfte diskriminiere und die Macht von Bundesrat und Verwaltung stärke. 

CO2-Gesetz steht auf der Kippe
Das CO2-Gesetz wird nur noch von einer sehr knappen Mehrheit unterstützt: 50 Prozent sprechen sich für, 46 gegen die Vorlage aus. 4 Prozent machen keine Angabe zu ihren Stimmabsichten. Auch diese Vorlage teilt Befürworterinnen und Befürworter und Gegnerinnen und Gegner in klare Lager: SVP und FDP sind dagegen, Grüne, SP und GLP sprechen sich sehr deutlich für das Gesetz aus. Bei dieser klaren Polarisierung werden die Mobilisierung in den beiden Lagern und das Stimmverhalten in der Mitte entscheidend sein.

Städterinnen und Städter sprechen sich eher für das Gesetz aus, Bewohnerinnen und Bewohner auf dem Land sind dagegen (61 respektive 42 Prozent Ja-Anteil). Die Unterstützerinnen und Unterstützer sind überzeugt, dass das Gesetz eine lenkende Wirkung habe, welche klimafreundliches Verhalten belohne, da diejenigen mehr bezahlten, die mehr CO2 verursachten. Gegnerinnen und Gegner argumentieren, dass das Klimaproblem nicht über Steuern und Abgaben gelöst werden solle, sondern über Innovation. 

Weiter stabile Mehrheit für Gesetz über polizeiliche Massnahmen gegen den Terrorismus (PMT)
Nach wie vor unterstützen zwei Drittel (67 Prozent) der Wählerinnen und Wähler das PMT-Gesetz. Die Polarisierung hat sich im Vergleich zur ersten Wellen etwas abgeschwächt: Gemäss der zweiten Befragung sprechen sich mittlerweile lediglich die Wählerinnen und Wähler der Grünen gegen die Vorlage aus – es ist aber noch ein relativ grosser Anteil an Unentschiedenen auszumachen.  

Die Gegnerinnen und Gegner sind der Meinung, dass das Gesetz der Willkür Tür und Tor öffne und unbescholtene Bürger unter falschen Verdacht geraten könnten. Auf der anderen Seite sind die Befürworterinnen und Befürworter der Überzeugung, dass die Polizei heute zu wenig Möglichkeiten habe, um präventiv gegen potentielle Terroristen vorzugehen. 

Umfassende Umfragen
Die 20 Minuten-/Tamedia-Abstimmungsumfragen werden in Zusammenarbeit mit LeeWas durchgeführt. Sie modellieren die Umfragedaten nach demografischen, geografischen und politischen Variablen, sodass die Stichprobe der Struktur der Stimmbevölkerung entspricht. Die Resultate werden jeweils umgehend ausgewertet, damit die Tageszeitungen und Newsplattformen von 20 Minuten und Tamedia schweizweit rasch und fundiert darüber berichten können. Weitere Informationen und der detaillierte Bericht zur Umfrage sind unter tamedia.ch/umfragen abrufbar.

Beteiligte Medien
Deutschschweiz: 20 Minuten, BZ Berner Zeitung, Der Bund, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, SonntagsZeitung und ZRZ Zürcher Regionalzeitungen; 
Romandie: 20 minutes, 24 heures, Tribune de Genève, lematin.ch und Le Matin Dimanche;
Tessin: 20 minuti